Bündnis 90/Die Grünen
OV Sprockhövel
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45549 Sprockhövel
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Zur Erinnerung: Die SPD selbst warb in einer Presseerklärung 19.Sep.2007 noch: „Der Neubau des Sportplatzes am alten Standort wird die Stadt im Vergleich zum Verkauf des alten Geländes und einem Neubau an anderer Stelle mit ca. 800.000,00 € vermeidbaren Schulden belasten, das heißt zukünftige Haushalte werden 30 Jahre lang pro Jahr mit einer Annuität von zusätzlichen 40.000,00 € belastet. Dieses Geld wird jedes Jahr die Finanzierung der freiwilligen Aufgaben im Sport-, Kinder-, Jugend -, Freizeit- und Kulturbereich einschränken! “ - Also wurde eine komplette Gegenfinanzierung versprochen. Die CDU sang das gleiche Lied. Im Rathaus erklangen Pauken und Trompeten dazu.
Zahlenspiele waren beliebt, man konnte so lange hin und her rechnen, bis viele nicht mehr begriffen, was eigentlich los war. Über die notwendigen Ausgaben kann man streiten, aber nehmen wir mal, die von der Verwaltung veranschlagten 1,6 Mio Euro, zur Sanierung des bestehenden Sportplatzes, als richtig an. Die neue Sportanlage in Landringhausen soll (lt. ZGS) 3,6 Mio. Euros kosten. (Auch hier unterstellen wir einfach mal, dass das stimmt.) So ergibt sich, dass Haßlinghausen, bei einem zu erzielenden Erlös von 2,2 Mio. EUR, eine neue, unstrittig bessere Anlage, für den Sport bekommt und das zum gleichen Aufwand, wie für eine Sanierung der alten Anlage am Rathaus. Klang doch auch wirklich gut.
Trotz gescheiterter Investorenwettbewerbe und Weltfinanzkrise wird unverdrossen optimistisch erwartet, die notwendigen Erlöse von 2,2 Mio Euro zu erzielen.
Laut Pressemitteilungen sah der Bürgermeister seine Finanzierungspläne durch „Netz und doppelten Boden“ gesichert. Wie das Netz aussieht, wusste auch auf Nachfrage bei der Verwaltung niemand so richtig. Letztlich gelangten aus den Hallen der Propheten nur Glaubensbekenntnisse zu Ohren derer, die da glauben wollen. Baudezernent Woldt nahm den Mund nicht so voll wie sein Chef, Netz und doppelter Boden waren für ihn nicht vorhanden. Er sprach lediglich von „begründeten Erwartungen“, dass der notwendige Erlös von 2,2 Mio. EUR auch erzielbar sei.
Erzielbar oder nicht scheint nicht so wichtig. SPD und CDU gaben im Rat grünes Licht für den Neubau am Landringhauser Weg. Steht erst mal das XXL-Gebäude, so gibt es kein Zurück mehr. Die Nummer ist dann gegessen, und auch Kritiker und Aufsichtsbehörden werden sich damit abfinden müssen.
Wäre auch nicht so schlimm gewesen, hätte sich die Schönrechnerei bewahrheitet. In seiner Etatrede 2008 konnte der Kämmerer noch verkünden: „ Ein Wunder scheint geschehen zu sein. Lag der Patient Stadt Sprockhövel im letzten Jahr noch auf der Intensivstation, so kann heute festgestellt werden, dass sich sein Zustand doch erheblich gebessert hat und eine baldige Genesung erwartet werden kann, falls nicht unerwartete Rückschläge ihn auf´s Krankenbett zurück werfen.“ (Kämmerer Tietje, Etatrede 2008)
Durch die Umstellung aus das Neue Kommunale Finanzmanagement, sowie durch euphorische Hoffnungen des Kämmerers, bezüglich der Konjunkturerwartungen für 2008, hat der Haushalt der Stadt Sprockhövel, eine kurze Erholung erfahren, zumindest auf dem Papier. - Leider nicht nachhaltig, schon im August 2008 zeichnete sich ab, dass diese Blase platzt. Die konjunkturellen Erwartungen blieben hinter den Hoffnungen mehr als zurück, spätestens vor dem Hintergrund der Finanzkrise schmolzen sie dahin, wie Butter in der Sonne. Das Aufkommen aus Gewerbesteuer sank rapide und die hoffnungsvoll herbei geredete Steigerung bei den Einkommenssteuerzuweisungen blieb aus. Nicht nur für 2008, auch die Hoffnung in den folgenden Jahren „Schwarze Zahlen“ schreiben zu dürfen, erfüllte sich nicht. Wie der Kämmerer in der Ratssitzung am 13.11.08 erklären musste, packte ihn bei der Vorlage des Haushaltes 2009, angesichts der hohen Fehlbeträge, „das blanke Entsetzen.“ - Sprockhövel greift wieder zu „Roter Tinte“.
Schlimmer noch, die Ausgleichsrücklage, mithin das Eigenkapital der Stadt, muss angegriffen werden, 2009 und auch in den Folgejahren. Nur unter Vorbehalt konnte der Kämmerer verkünden, dass Ende 2008 ein Haushaltssicherungskonzept noch nicht vorgelegt werden muss, „aber die Grenze, ab der ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen ist, liegt in absoluter Sichtweite.“ (KämmererTietje, 13.11.08). Tietje weiter: „Die Haushaltslage ist wesentlich schlechter als angenommen, die Defizite steigen, die Ausgleichsrücklage wird aufgezehrt, dem Haushaltsausgleich rennen wir mal wieder hinterher.“ - Die Lage ist kritisch. Vor diesem Hintergrund forderte der Kämmerer „eiserne Disziplin“, „es müssen alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden“. Es ist deshalb Aufgabe aller Verantwortlichen im Stadtrat und in der Verwaltung die Verantwortung für jede Ausgabe zu übernehmen.
„Verantwortung“ ist ein schönes Stichwort, vom Kämmerer eingefordert, vom Rest der Verwaltungsspitze hart ignoriert- „Verantwortung“, eben nur. - Nichts davon ist zu spüren, wenn man das Ausgabeverhalten der Koalition von CDU/SPD betrachtet. Parteien, die Wahlgeschenke im XXL-Format auf dem Rücken ihrer Kinder und Enkel verteilen, der Wunschliste der verantwortlichen „Verwalter im Rothaus“ blind folgt.
Äußerungen von Vertretern der Stadt, sowie den Räten und Rätinnen aus den Reihen von CDU und SPD machen aber deutlich, dass man den Ernst der Lage nicht sehen will. Der demographische Wandel ist längst real. Wer soll die Schulden noch bezahlen, wer die nötige Infrastruktur erhalten?
Unstrittig ist: Sport ist wichtig! Gesundheitliche, kulturelle, soziale Gesichtspunkte lassen wohl keine Zweifel daran: Der katastrophale Zustand des Sportplatzes in Haßinghausen, der nicht nur dem Vereinsport, sondern auch dem Schulsport dient, zwang zu schnellem Handeln. Besonnenes Handeln unter Einhaltung vollmundiger Versprechen seitens Verwaltung und der „großen Koalition“ wären aber auch angesagt.
Kämmerer Tietje bemängelt am 13.11.08 noch, dass die ZGS der Hauptpreistreiber sei. Immerhin verlangt die städtische Gebäudewirtschaft über 5 Mio. EUR Warmmiete jährlich von der Stadt für die Nutzung der Liegenschaften. – Demnächst wird dieser Mammutposten dann noch um die Miete für die XXL-Sportanlage steigen. -„XX“ für ungesicherte Finanzierung, „L“ für Luxuslösung.
Die Notwendigkeit 1,6 Mio. EUR investieren zu müssen, um den alten Sportplatz zu sanieren, wird begründet bezweifelt. – Hier werden Argumente an den Haaren herbeigezogen, um eine Sanierung totzurechnen, SportlerInnen zu verunsichern und BürgerInnen zu manipulieren.
Eine Vermarktung des alten Sportplatzes ist keineswegs gesichert. Hier geht die Stadt spekulativ vor. Und das, vor dem Hintergrund einer Finanzkrise, die vor den Toren der Stadt nicht Halt machen wird. Der Kämmerer bleibt im eigenen Hause ungehört, die Anträge von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der FDP werden abgelehnt.