Warum wir das Sparkonzept der Stadt ablehnen

Britta Altenhein zur Ablehnung des Sparkonzeptes der Stadt:

Bereits im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen: Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen, denn auch sie sind systemrelevant! Und perspektivisch brauchen wir eine bessere, verstetigte Finanzierungsgrundlage:“

Wir brauchen den Erhalt der Gewerbesteuer und eine Verbreiterung der Bemessungsrundlage statt der in Berlin geführten Abschaffungsdiskussion, wir brauchen eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft im SBG II-Bereich und eine bessere Finanzausstattung durch das Land. Wenigstens im letzten Punkt ist Besserung in Sicht. Und die kommunale Finanzkrise ist mit zunehmender Dramatik ein wichtiges Thema in Düsseldorf und Berlin geworden. Die Krise der kommunalen Finanzen ist endlich dabei, in der Mitte der Gesellschaft als Thema anzukommen. Sie lässt sich nicht mehr hinter Kreditaufnahmen verstecken. Die Bürgerinnen und Bürgern verstehen, dass es keine Zeit ist für Steuersenkungen, denn sie wollen nicht, dass Büchereien und Freibäder schließen, an den Kindern gespart wird, Schulen und Sportstätten verkommen. Wenn die Wählerinnen und Wähler von der Kommune bis zum Bund Wahlprogramme nicht mehr nach den versprochenen Wohltaten beurteilen, sondern nach der Sinnhaftigkeit von Spar- und Umbaukonzepten, dann haben die Kommunalen Finanzen eine Chance.

Im vergangenen Jahr sprach der Bürgermeister davon, die Stadt winterfest zu machen. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass das als Ziel nicht reicht. Das Ziel muss Zukunftsfähigkeit heißen. Dazu gehört auch Fortbildung der Beschäftigten. Wir haben uns zu diesem Thema vom Kämmerer ausdrücklich bestätigen lassen, dass trotz Kürzung des Ansatzes neue Themen nicht ausgeschlossen sind.

Wir haben im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, dass Haushaltskonsolidierung im Haupt- und Finanzausschuss 2010 zum Dauerthema wird. Leider Fehlanzeige.

Stattdessen brütete die Verwaltung allein einen Vorschlag aus, der lediglich einmal in geheimer Runde mit der Politik beraten wurde. Der HFA befasste sich erst im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dem Thema.

Zugegeben: zum Sparen gibt es keine Alternative; aber wie und wo gespart wird, kann und darf kein Diktat der Verwaltung sein, wie es jetzt der Fall ist: In den Beratungen verfuhren die anderen Fraktionen nach dem Motto: Augen zu und durch und die Verwaltung warnte davor, das „Paket“ aufzuschnüren.

Der Fehlbetrag im HH 2011 kann zum letzten Mal komplett aus der allg. Rücklage ausgeglichen werden. Innerhalb von 5 Jahren sank das Eigenkapital von 18,5 auf 2,1 Mio €, obwohl die vorläufigen Ergebnisse der Jahre 2007-2009 um 2,4 Mio € besser liegen als geplant.

Lt. Analyse des HH 2011 hat die Stadt „schon in der Vergangenheit alles getan, um Konsolidierungspotenziale aufzuspüren“ – wir bezweifeln das und erinnern uns, wie: manches GRÜNE Ausschussmitglied in den vergangenen Jahren auf Lachen und Unverständnis traf bei Vorschlägen wie Erhöhung der Sparkassenabführung, Reduzierung des Winterdienstes, Senkung der Kosten für Seniorenweihnachtsfeiern, Ablehnung des Winterdienstes auf Schulhöfen – Maßnahmen die nun im HSK enthalten sind. Insofern ist ein euer Wind, die Handschrift des neuen Kämmerers spürbar.

Doch es bleibt letztendlich bei steigenden Einnahmeerwartungen, die wir nicht für gesichert halten, sondern die eher als unrealistische Beruhigungspille wirken, die Diskussionen um die Irlandhilfen zeigen nur einen möglichen Störfaktor.

Auch der Verkauf des kompletten Geländes Tackenberg /Am Hilgenstock als Wohnbaufläche zum Ausgleich in 2015 ist eine unrealistische Luftbuchung

Das HSK bietet keine der demografischen Entwicklung angepasste Zukunftsplanung Ansonsten heißt das neue Zauberwort Sponsoring. Wir GRÜNE setzen lieber auf Umba<personname w:st="on">u.</personname> Sponsoren kann man nicht überstrapazieren und sich für wichtige Angebote drauf verlassen, kann man schon gar nicht.:

Aus diesen Gründen lehnen wir das HSK ab.

Es zeigt sich heute, wie falsch es war, einen Prozess zur Haushaltskonsolidierung nicht früher gestartet zu haben. Erst auf Drängen wurde in der vergangenen Ratsperiode eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wurden Projekte entwickelt, die bis heute keinen Abschluss fanden.

Drei Gründe spielten dabei zusammen:

-Sportplatzanlage am Landringhauser Weg sorgte für 4 verlorene Jahre im Hinblick auf HH-Konsolidierung – das ist letztendlich teurer als die Sanierung an alter Stelle.

- steigende Steuereinnahmen 2007 <personname w:st="on">u.</personname> 2008 nahmen Konsolidierungsdruck

- und schließlich der Wunsch des BM: alles soll bleiben wie bisher.

Doch auch hier gilt und bewahrheitet sich der bekannte Spruch: Wer will das alles so bleibt wie es ist, der will nicht dass es bleibt.

Dazu zwei Beispiele:

- Die Musikschule ist mit einem Zuschussbedarf von über 400.000 € auf Dauer so nicht finanzierbar, sie ist zweifelsohne wünschenswert, aber in dieser Form nicht notwendig – weder um Kindern zu ermöglichen, ein Musikinstrument zu erlernen, noch zur Förderung sozial benachteiligter Kinder. Ausgenommen hiervon ist JEKI, das nicht zuletzt durch privates Sponsoring, den Gruppenunterricht und die Sozialklausel allen Grundschulkindern Unterricht ermöglicht. Aber gerade JEKI ist die Sparte mit dem höchsten Kostendeckungsgrad.

- Die Personalkosten bei sinkender Bevölkerung in der Mittelfristigen Finanzplanung weiter steigen zu lassen, heißt zunehmend Spielraum zu nehmen für Sachausgaben und Investitionen. Wir haben in diesem Jahr erfahren, dass das im Frühjahr vorgestellte Personalwirtschaftskonzept zum Ende des Jahres schon überholt ist. Auch wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen, aber wir brauchen eine Umorganisation der Verwaltung, die sich mittelfristig an gesunkenen Ausgabenstandards einerseits orientiert und andererseits die Übernahme neuer Aufgaben bzw. projektorientierte Zusammenarbeit ermöglicht. Wir begrüßen die aktuelle Einschätzung des Kämmerers, 2011 mit einem rd. 500.000 € geringeren Ansatz auszukommen. Städteübergreifende Zusammenarbeit sehen wir für die Zukunft ebenso als Lösungsmöglichkeit wie Teilzeitstellen.

Manches, was bei guter Kassenlage eingeführt wurde ist nicht mehr leistbar, wie z.B. Seniorenweihnachtsfeiern, anderes wurde zunehmend dringlicher wie Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Drei Punkte sprechen aus unserer Sicht im wesentlichen gegen den vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2011:

Der Entwurf ist nicht beratbar, da die Ansätze nicht erläutert sind, teilweise nicht einmal plausibel ( Mietzahlungen ZGS)

Kennzahlen zu einzelnen Produkten sind weiterhin Fehlanzeige

Die Abschlüsse der Vorjahre 2007-2009 liegen noch immer nicht vor.

Bedingt durch diese Intransparenz haben wir dem Haushaltsplan 2011 nicht viel entgegen zu setzen. Aber wir meinen: in den nächsten Jahren keine Investitionen mehr für Spielplätze <personname w:st="on">u.</personname> Jugendzentren vorzusehen – das kann nicht ernsthaft erwogen werden, wenn die Stadt nicht ausgerechnet bei Kindern <personname w:st="on">u.</personname> Jugendlichen anfangen will zu verkommen und wenn Familienfreundlichkeit nicht nur auf dem Papier im Leitbild stehen soll.

Doch es gibt auch Einschätzungen und Maßnahmen, die wir gutheißen:

- vorsichtige Einnahmeansätze sind vorsichtiger geschätzt als in den Vorjahren: sie liegen um 0,6 unter dem Betrag der im letzten Jahr angedacht war

- zum ersten Mal ein gegenüber dem Vorjahr gesunkener Ansatz für Personalaufwand

- gegenüber der Mifri 2010 verringert sich das geplante Defizit um 1,4 Mio €

- auch „der Sport“ leistet einen Sparbeitrag

Vor diesem Hintergrund fällt haben einige Fraktionsmitglieder lange mit sich gerungen, ob sie nicht wenigstens dem Haushalt als eine Art Vertrauensvorschuss für den neuen Kämmerer dem HH zuzustimmen sollten.