20.06.16_ Anfragen Rat Corona Management_GRÜNE
Unsere Anfrage zur anstehenden Kommunalwahl.
Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung im Rahmen der Covid-19 Pandemie zur anstehenden Kommunalwahl am 13.September geplant, um ihrem politischen Bildungsauftrag nachzukommen und Gelegenheiten wie Plattformen zur unparteilichen und objektiven Information der Wähler*innen zu schaffen bzw. zu unterstützen.
Die nach jetzigen Kenntnisstand am 13. September anstehende NRW-Kommunalwahl findet angesichts des sicherlich noch bis zum September und darüber hinaus anhaltenden pandemischen Zustandes unter irregulären Bedingungen statt. Ein Wahlkampf traditioneller Art mit Informationsständen, Haustürbegegnungen etc. ist aufgrund des Abstandsgebotes nur schwerlich vorstellbar. Es bleiben digitale Wahlkampfformen, mittels derer aber immer noch umfangreiche Bevölkerungskreise nicht erreichbar sind.