Transparenz staatlichen Handelns ist eine Grundlage für Vertrauen in unsere Demokratie. Deshalb beobachten wir die aktuell auf Bundesebene diskutierten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz mit großer Sorge.
Vor zwanzig Jahren war die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft. Bürger*innen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen erhielten damit ein wichtiges Instrument, um staatliches Handeln nachvollziehen und kontrollieren zu können.
Auch zahlreiche politische und gesellschaftliche Missstände konnten mithilfe von Informationsanfragen öffentlich gemacht werden.
Unsere Nachfrage in Berlin
Die GRÜNEN Sprockhövel haben sich deshalb mit ihren Fragen und Bedenken direkt an Abgeordnete und die grüne Bundestagsfraktion gewandt.
Die Rückmeldung aus Berlin ist eindeutig: Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die derzeit diskutierten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes nicht umgesetzt werden.
Natürlich müssen kritische Infrastruktur, personenbezogene Daten sowie berechtigte Sicherheitsinteressen geschützt werden. Daraus darf jedoch keine grundsätzliche Schwächung der Informationsfreiheit entstehen.
Die grüne Bundestagsfraktion will deshalb alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Transparenz staatlichen Handelns zu stärken.
Auch Europa mahnt mehr Transparenz an
Die Debatte wird inzwischen auch auf europäischer Ebene aufmerksam verfolgt.
Die Europäische Kommission empfiehlt Deutschland in ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht ausdrücklich, den Zugang zu amtlichen Informationen weiter zu verbessern und die staatliche Transparenz auszubauen. Diese Empfehlung steht im deutlichen Kontrast zu den derzeit diskutierten Einschränkungen.
Mehr Open Data statt neuer Zugangshürden
Für uns liegt die eigentliche Antwort in einer modernen Verwaltung.
Öffentliche Informationen sollten stärker von Behörden selbst veröffentlicht und digital zugänglich gemacht werden. Ein echtes Bundestransparenzgesetz mit einem Recht auf Open Data wäre ein wichtiger Schritt.
Das schafft Transparenz und kann gleichzeitig Verwaltungen entlasten: Informationen, die bereits öffentlich und einfach auffindbar sind, müssen nicht immer wieder einzeln angefragt und bearbeitet werden.
Hunderttausende Menschen haben sich bereits gegen eine Einschränkung der Informationsfreiheit ausgesprochen.
Auch die grüne Bundestagsfraktion kündigt an, erneut einen Antrag zur Stärkung der Transparenzgesetzgebung in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Unsere Haltung in Sprockhövel
Auch auf kommunaler Ebene erleben wir, wie wichtig nachvollziehbare Entscheidungen und frühzeitige Informationen sind.
Gerade bei großen Infrastrukturprojekten, bei Haushaltsentscheidungen oder langfristigen Planungen müssen Bürger*innen nachvollziehen können, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden.
Für uns GRÜNE in Sprockhövel ist deshalb klar:
Informationsfreiheit erhalten. Verwaltung modernisieren. Open Data ausbauen. Transparenz stärken.
Demokratie lebt von Bürger*innen, die Fragen stellen.
Und von einem Staat, der Antworten nicht unnötig erschwert.