Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Sprockhövel
Mit den Stimmen der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN verabschiedete der Sprockhöveler Stadtrat am 09.07.2026 die Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2026. Unter anderem Mindereinnahmen bei der Grundsteuer in Folge der Grundsteuerreform sowie ein erheblicher Anstieg der Umlagen an den Ennepe-Ruhr-Kreis machten diesen Nachtragshaushalt und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich.
Allein die Umlagen an den Ennepe-Ruhr-Kreis in Höhe von mindestens 21 Millionen Euro übersteigen die diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Sprockhövel in Höhe von voraussichtlich 19,2 Millionen Euro deutlich. Ausgaben, auf die die Stadt Sprockhövel und die hiesigen Gremien nahezu keinen Einfluss haben.
Auf die rückwirkende Anpassung der Grundsteuer Hebesätze, die in der bestehenden Höhe nicht für die erwartete Neutralität beim Grundsteueraufkommen sorgen, haben unsere Ratsfraktionen nach intensiven Prüfungen und Beratungen verzichtet. Eine Haushaltssicherung wäre auch damit nicht vermeidbar gewesen.
Mit den Beschlüssen vom 09.07.2026 halten die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN die kommunale Handlungsfähigkeit für das laufende Haushaltsjahr aufrecht. Mit der Perspektive für die Haushaltsjahre ab 2027 werden sich unsere Fraktionen ab sofort intensiv auseinandersetzen und dafür auch die bevorstehende Sommerpause verkürzen, denn die Herausforderungen werden nicht kleiner.
Für die CDU-Ratsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Felix Steindorf:
„Die Beratungen zum Nachtragshaushalt zeichneten bereits ein düsteres Bild für die kommunale Finanzsituation der näheren Zukunft. Besonders deutlich wird wieder einmal die mangelnde Beachtung des Konnexitätsprinzips und die Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden als schwächstes Glied in dieser Kette. Die rückwirkende Anpassung der Grundsteuerhebesätze für das laufende Haushaltsjahr, wenn auch nur bis zur Aufkommensneutralität, war für uns deshalb schnell vom Tisch. Die Zustellung von Steuerbescheiden zu Beginn der Sommerferien ist indiskutabel. Vor uns liegen grundlegende und schwierige Beratungen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt aufrechtzuerhalten.“
Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Schmitz:
„Wir reden hier nicht über ein Sprockhöveler Problem. In ganz Nordrhein-Westfalen stoßen selbst starke und leistungsfähige Kommunen finanziell an ihre Grenzen. Genau deshalb war die Beteiligung Sprockhövels am Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ ein wichtiges Signal. Dafür danken wir unserer Verwaltung ausdrücklich.
Kommunen sind das letzte Glied der Finanzierungskette. Wenn Bund oder Land Aufgaben nicht auskömmlich finanzieren oder zusätzliche Belastungen über Umlagen weitergereicht werden, landet die Rechnung am Ende bei den Städten und Gemeinden. Die aktuelle Diskussion um die Finanzierung des Rettungsdienstes zeigt, wie schnell sich solche Entscheidungen über die Kreisumlage unmittelbar auf die kommunalen Haushalte auswirken. Deshalb muss das Konnexitätsprinzip endlich konsequent gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen – vollständig und dauerhaft.
Viele Kommunen reagieren inzwischen mit deutlichen Steuererhöhungen. Diesen Weg wollten wir für 2026 bewusst nicht gehen. Eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer hätte die notwendige Haushaltssicherung nicht verhindert, die Bürgerinnen und Bürger aber zusätzlich belastet.
Gleichzeitig dürfen wir unsere Städte nicht kaputtsparen. Klimaanpassung ist längst Daseinsvorsorge. Begrünung, Schatten, Schwammstadtmaßnahmen und der Erhalt unseres Freibades sind Investitionen in Gesundheit, Lebensqualität und den Umgang mit immer häufigeren Hitzeperioden. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen. Denn hier wird Demokratie konkret, hier findet Daseinsvorsorge statt und hier entscheidet sich, ob politische Beschlüsse bei den Menschen tatsächlich ankommen. So wie es derzeit läuft, darf es nicht bleiben.“
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