GRÜNE: Schwarz-grüne Landesregierung stärkt Kommunen – Bundesregierung muss endlich für eine gerechte Finanzierung sorgen.
Die finanzielle Situation der Stadt Sprockhövel verschärft sich erheblich. Bürgermeisterin Sabine Noll konnte den Haushalt 2027 in der Ratssitzung am 8. Oktober nicht wie geplant einbringen. Einbrechende Steuereinnahmen sowie weiter steigende Kreis- und Landschaftsverbandsumlagen setzen die Stadt massiv unter Druck.
„Das ist keine hausgemachte Sprockhöveler Krise. Wir erleben die Folgen einer bundesweiten strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen“, erklärt die GRÜNE Ratsfraktion.
Nordrhein-Westfalen geht voran
Die schwarz-grüne Landesregierung hat bereits entscheidende Schritte zur Stärkung der Kommunen eingeleitet: Mit der historischen Altschuldenentlastung, dem milliardenschweren NRW-Infrastrukturprogramm und der erstmaligen Anhebung des Gemeindefinanzierungs-Verbundsatzes seit rund 50 Jahren setzt das Land wichtige finanzpolitische Zeichen.
Für 2027 sind landesweit rund 17,13 Milliarden Euro an kommunalen Zuweisungen vorgesehen.
Mit einem gemeinsamen Landtagsantrag vom 6. Oktober unterstreichen CDU und GRÜNE erneut ihre Verantwortung für handlungsfähige Städte und Gemeinden.
Jetzt ist der Bund gefordert!
Die GRÜNEN Sprockhövel erwarten von der Bundesregierung drei konkrete Schritte:
1. Sozialkosten übernehmen: Dauerhafte finanzielle Entlastung bei Eingliederungshilfe, Pflege sowie Kinder- und Jugendhilfe. Diese Kosten treiben auch die Kreis- und LWL-Umlage in die Höhe.
2. Konnexität1 konsequent umsetzen: Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig und dauerhaft finanzieren – einschließlich Personal- und Verwaltungskosten.
3. Kommunale Grundfinanzierung stärken: Mehr verlässliche Finanzmittel statt komplizierter Förderprogramme und zusätzlicher Bürokratie.
Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe müssen alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Umlagesteigerungen zu begrenzen.
Sprockhövel darf nicht kaputtgespart werden
„Wir GRÜNE stehen zu einer verantwortungsvollen Haushaltskonsolidierung. Aber Einsparungen bei Bildung, sozialer Infrastruktur und Klimaanpassung dürfen nicht unsere Zukunft gefährden.“
„Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung und handelt. Jetzt muss der Bund nachziehen. Wer die Kommunen mit Aufgaben belastet, muss auch das Geld dafür bereitstellen. Unsere Städte brauchen endlich wieder finanziellen Gestaltungsspielraum – statt nur noch den Mangel zu verwalten.“
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Ratsfraktion Sprockhövel
Hier geht es zur Pressemitteilung der Stadt Sprockhövel vom 08.10.2026: LINK
- Das Konnexitätsprinzip ist ein staatsrechtlicher und finanzwirtschaftlicher Grundsatz. Er besagt, dass Aufgabenverantwortung und Finanzverantwortung zusammengehören: Wer eine Aufgabe anordnet oder überträgt, muss auch für die entstehenden Kosten aufkommen („Wer bestellt, der bezahlt“). ↩︎