2019 Anfrage RAT-Atommülltrasporte Wurden jetzt aktuell und auch in der Vergangenheit Atommülltransporte auf den Straßen des Sprockhöveler Stadtgebietes durchgeführt? Anfrage Straßen NRW_L70 N_ Anfrage RAT-Baustelle L70 N Die tägliche Schlange von Autofahrern vor den Ampelanlagen, die den Verkehr durch die Baustelle der neuen Umgehungsstraße L70 N leiten, ist nicht zu übersehen. Wann wird der Verkehr wieder ungestört laufen können? Wie lange soll die Ampelschaltung in der jetzigen Einstellungsschaltung noch so bleiben? Die anliegenden Gewerbetreibenden haben seit Bestehen der Baustelle teilweise dramatische Einnahmeeinbußen. Welche nachweislichen Aktivitäten hat Straßen NRW und die Wirtschaftsförderung der Stadt zur Abmilderung der Situation für die Gewerbetreibenden unternommen? Antrag RAT-Sicherer Hafen Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Sprockhövel unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke –Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen. Der Rat stellt fest, dass die Stadt Sprockhövel bereit ist, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Die Verwaltung wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Die Verwaltung wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen Sorge zu tragen. Sitzungsverlauf: Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zunächst im Fachausschuss für Soziales, Integration und Demografie zu beraten. Die SPD Fraktion beantragt, dass über den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung abgestimmt und beraten werden soll. Darauf hin wird der Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und WFS abelehnt! Anfragen Doppelhaushalt 2020/2012 und Antrag Doppelhaushalt 2020/2021 Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Radverkehrsförderung eine Prioritätenliste der vorzunehmenden Anbindungen zu erstellen, mit dem Ziel spätestens ab 2022 erste Teile zu realisieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und WFS abelehnt! Antrag bike+ride Haßlinghausen Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, für 2020 Mittel im Haushalt vorzusehen, für die Einrichtung einer überdachten Fahrradabstellanlage am Busbahnhof Haßlinghausen und Fördermittel dafür zu beantragen. Anfrage Belegungsmanagement-Flüchtlinge 1. Gibt es für die Containeranlagen eine verbindliche Hausordnung? 2. Ist es richtig, dass in den Containeranlagen Besuch bzw. Übernachtungsbesuch nicht erlaubt ist? 3. Ist es zutreffend, dass es für Containeranlagen nächtliche Kontrollen gibt und bei Nicht-antreffen von Personen, eine mögliche vorzeitige Abmeldung dieser Personen umgesetzt wird? 4. Wie viele Flüchtlingsfamilien die bereits Kunden beim Jobcenter sind, haben mit Stand vom 01.08.2019 eine Wohnung am Waldweg bzw. Gedulder Weg? Antrag Flüchtlingssprecher*in Es soll die Funktion Flüchtlingssprecher*in etabliert werden, die im Rahmen einer unabhängigen Rolle Anregungen und Beschwerden von geflüchteten Personen vorbringt und ggf. regeln kann. Antrag Resolution Schokoticket „Resolution zum Schokoticket“ Das seit 2004 bestehende Angebot Schokoticket für Schülerinnen und Schüler im VRR ermöglicht durch seine solidarische Finanzierung allen Schülerinnen und Schülern kostengünstig eine zeitunabhängige Mobilität im gesamten Verbundraum des VRR. Es ist damit ein weiterhin zeitgemäßes Angebot, das auch zum Klimaschutz beiträgt. Antrag Rechnungsprüfung-Freibad Auftrag an den Rechnungsprüfungsausschuss, die Situation zu den Sondereinnahmen und Ausgaben durch die Freibadmitarbeiter*innen bezüglich des Gastronomiebetriebes im städtischen Freibad zu untersuchen. Anfrage Umsetzung Mobilitätskonzept „Die Verwaltung wird beauftragt, ein städtisches Mobilitätskonzept, welches zukunftsorientiert die Forderungen des Klimaschutzes erfüllt, zu entwickeln. Antrag Klimaschutz_vorrangiges kommunales Ziel Der Rat der Stadt Sprockhövel soll den Klimaschutz als vorrangige kommunale Aufgabe der Stadt Sprockhövel einstufen. Um dies sicher zu stellen, werden folgende Maßnahmen beschlossen… Antrag Weiternutzung Standort Bauhof für Pflegunterkünfte nach der Verlegung des Bauhofs, soll der alte Standort in Hasslinghausen für mögliche ambulant betreute Senioren-und Pflegewohngemeinschaften weiterentwickelt werden. Antrag Pflegeplanung Die Verwaltung wird gebeten sich bei dem Ennepe-Ruhr-Kreis für eine verbindliche und kriteriengeleitete Pflegeplanung einzusetzen. Wir unterstützen die Forderungen des Seniorenbeirates der Stadt Sprockhövel mit diesem Antrag ausdrücklich. Anfrage_Zuständigkeit Straßen NRW Wie will die Stadt Sprockhövel zukünftig im Rahmen gemeinsamer Planungen mit Straßen NRW, die strukturierte und fest terminierte Reinigung des Parkplatzes an der A 43, zu Gunsten einer positiven Außendarstellung der Stadt Sprockhövel sicherstellen? Anfrage_PM Kämmerer zum Haushalt Für die weiteren Haushaltsplanungen ist es für uns wichtig zu erfahren, wie und an welcher Stelle es in einem so kurzen Zeitraum möglich war, eine siebenstellige Summe im Haushalt 2018 einzusparen. Anfrage BA Stromliefervertrag 1. Wie ist der aktuelle Stand der Ausschreibung? Welche Angebote liegen vor? 2. Wie hoch ist der Anteil an Ökostrom in der Ausschreibung? 3. Da es sich um eine öffentliche Ausschreibung handelt, sollten auch die Ausschreibungsunterlagen öffentlich einsehbar sein. Wie und wo ist dies möglich? Antrag Ennepe Ruhr-Kreis Sozialbericht Die Verwaltung wird beauftragt in der nächsten Ausschusssitzung den Sozialbericht des Ennepe-Ruhr-Kreis 2018 vorzustellen und die darin enthaltenen Daten für Sprockhövel ausführlich zu erläutern. Antrag Befragung Freibad Die Kunden- bzw. Besucherfreundlichkeit des Sprockhöveler Freibades soll mittels einer Befragung in der Saison 2019 festgestellt werden. Anfrage Straßen NRW Müll Parkplatz A 43 Wir bitten sie zu prüfen, ob für den Parkplatz an der A 43 (Querspange, Einmündung Auf der Gethe) 1. Ob die Positionierung von Müllentsorgungsbehältnissen in ausreichender Form möglich ist und 2. Ob die Müllentsorgung mindestens wöchentlich durchgeführt werden kann. Antrag Refill Antrag: Die Stadt Sprockhövel unterstützt die Initiative „Refill Deutschland“ zur Vermeidung von Einweg Plastikflaschen in Sprockhövel. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche städtischen Einrichtungen als Refill-Stationen angeboten werden können. Ferner sollen mögliche Kooperationspartner*innen in Einzelhandel und Gastronomie, unter Einbeziehung des Werberings Haßlinghausen und der WIS Sprockhövel, ebenfalls für die Teilnahme gewonnen werden. Antrag E-Ladesäulen Die Verwaltung wird beauftragt einen Förderantrag zu stellen, um öffentlich zugängliche Ladesäulen für E-Fahrzeuge in geeigneter Anzahl an mehreren Standorten zu errichten. Antrag Dachbegrünung Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur Jahresmitte 2019, ein Konzept für Fassaden- und Dachbegrünung in Sprockhövel zu erstellen. Antrag Photovoltaik Die ZGS der Stadt Sprockhövel wird beauftragt, in einer Auflistung alle städtischen Gebäude vorzustellen, in dieser Aufstellung soll dargelegt werden, wie viele Dachflächen der Gebäude für Photovoltaik schon genutzt werden und wie viel Potential noch für derartige Anlagen zur Verfügung steht. Antrag Wertstoffhof im Rahmen der Verlagerung des Bauhofes, soll die Einrichtung eines Wertstoffhofes für Sprockhövel geprüft werden. Antrag Vermeidung Plastikmüll bei Festen Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Müllvermeidung bei Veranstaltungen im Stadtgebiet Sprockhövel zu erarbeiten und noch in 2019 umzusetzen. Hierzu soll die Verwaltung mit Vertretern und Organisatoren von Veranstaltungen sprechen und diese in die Umsetzung einbinden. Antrag Anfragen Die in den Ausschüssen und der Ratssitzung der Stadt Sprockhövel gestellten Anfragen, sollen zukünftig im Protokoll der jeweiligen Sitzungen, ausführlich inhaltlich dokumentiert werden. Antrag RAT-Bürgersprechstunde Die Fragestunden für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sprockhövel, in den Ratssitzungen und Ausschüssen sollen zukünftig als Tagesordnungspunkt 1 angesetzt werden. Antrag Prüfung Video-Rat Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel erforderlich sind, um Live Stream Übertragungen (incl. Archivierung) der Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Sprockhövel ins Internet zu ermöglichen. Antrag Informationen über Stein-und Schottergarten Die Verwaltung wird beauftragt, Informationsmaterial in Zusammenarbeit mit Umweltschutzverbänden zu erstellen. Darin soll über die ökologischen Nachteile dieser Art der Gestaltung informiert werden, sowie über ökologisch wertvolle Pflanzen für Gärten / Vorgärten. Antrag Rückbau Schottergarten Freibad Die Flächen im Freibad Sprockhövel, die nach dem Prinzip eines Schottergartens umgestaltet wurden, sollen wieder in den alten Zustand versetzt und komplett neu begrünt werden. Die entstandene ökologische Störung für Pflanzenarten, Insekten und Vögel und die Störung des Orts- bzw. Landschaftsbildes der Stadt soll hiermit beseitigt werden. Anfrage Rat Staukonzept L 70 N Zur aktuell beginnenden und dann über viele Monate laufende Baumaßnahme der L 70 n, sind erhebliche Behinderungen des Verkehrs in Niedersprockhövel zu erwarten. Lediglich ein Hinweis auf verkehrliche Beeinträchtigungen ist sicher nicht ausreichend. Hierzu haben wir die folgenden Fragen: Wie ist konkret für die Bürger*innen der Stadt Sprockhövel das Baustellenmanagement organisiert? Wo kann man das Konzept zum Baustellenmanagement einsehen?
