Antrag zu Konzessionsverträgen 17. März 2014 Seit drei Jahren beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema Konzessionsverträge. Nach 20 Jahren sind die Verträge für Strom-, Gas- und Wasserleitungen im Stadtgebiet Ende 2012 ausgelaufen. Jährlich erhält die Stadt aus diesen Verträgen Konzessionsabgaben von über 1 Mio.€. Bündnis 90/Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, zukünftig nicht nur die finanzielle Seite zu betrachten, sondern insbesondere für das Stromnetz auch qualitative Forderungen an den zukünftigen Netzbetreiber zustellen. Gesucht werden soll ein geeigneter Partner für eine klimafreundliche und nachhaltige Energiepolitik, der bereit ist, das Ziel einer städtischen Beteiligung am Netzbetrieb nicht zu behindern, sondern die dafür nötigen Daten zu liefern. Wenn mehrere Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis gemeinsam die Rekommunalisierung der Energieversorgung anstreben, ergeben sich Marktvorteile. Deshalb wäre es strategisch wünschenswert, mit mehreren Städten im EN-Kreis gemeinsam das Thema weiter zu verfolgen. In den nächsten Jahren sollten wir uns intensiver mit dem Thema befassen. Da es am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss nicht um vertragliche Regelungen, sondern um eine grundsätzliche strategische Entscheidung geht, beantragen wir eine Beratung in öffentlicher Sitzung.
