Im Betriebsausschuss und KSF stellen wir folgenden Antrag:
Es werden keine weiteren Festlegungen zur Verwendung der Sportpauschale in der laufenden Ratsperiode, mindestens bis Ende 2019 getroffen, soweit sich hinsichtlich der Zahlungen zur Sportpauschale seitens des Landes NRW keine Änderungen ergeben.
Begründung:
Unabhängig des in der gemeinsamen Sondersitzung des BA / KSF getroffen Beschlusses über die Verwendung der Sportpauschale, wird diese mindestens bis einschließlich 2019 bereits verplant sein. Aus diesem Grund und der ungewissen Zahlung seitens des Landes NRW ist es aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht geboten, sich auf einen längeren Zeitraum als im getroffenen Beschluss festzulegen. Um Risiken einer langfristigen Zwischenfinanzierung zu reduzieren, sollten Anträge zeitnah beschieden und die Zahlungen zeitnah weitergeleitet werden können.