Grüne fordern: Alternativen zu Fahrverboten endlich durchsetzen

„Nur der Testbetrieb zählt, ansonsten scheren uns Grenzwerte einen Dreck“ – nach dieser Devise verfuhren die deutschen Autohersteller jahrelang. Mit der SCR-Technik ist seit einigen Jahren eine Technologie verfügbar, um bei Diesel-Fahrzeugen die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Doch die wenigsten Fahrzeugreihen  wurden damit ausgestattet  und nun weisen Dieselautos mit Euro-6- Norm zum Teil höhere Stickoxid-Emissionen aus als Pkw mit Euro 4 und sie überschreiten die Grenzwerte teilweise um das Siebenfache.
Da viele Großstädte seit Jahren zu hohe Stickoxidwerte an den Messstellen ausweisen , hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Grenzwerte zu Stickoxiden wurden 2010 gemäß den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation von der EU erlassen zum Schutz der Bevölkerung. Stickoxid ist ein Reizgas und in Deutschland der Luftschadstoff Nummer 1.
Jahrelang hat sich die Politik darauf verlassen, dass sich durch die sukzessive Verschärfung der Abgaswerte die Situation verbessert und die Grenzwerte eingehalten werden können. Doch das hohe Niveau blieb unverändert. Daran wird auch das „Gipfeltreffen von deutschen Autokonzernen und  Bundesregierung“  (zu) wenig ändern. Denn das Angebot der Autokonzerne,  die Software mit einem Update zu versehen und so geschätzt 5% Minderung zu erreichen,  reicht nicht. Da die Städte damit das Problem nicht in den Griff bekommen, werden Gerichte Maßnahmen fordern, die  kurzfristig  wirken. Dazu stehen drei  Möglichkeiten zur Verfügung: Verpflichtender Einbau von SCR- o.ä. Technik in Diesel-PKW, Einführung einer blauen Plakette um Autos mit hohem Schadstoffausstoß  und Fahrverbote. Die Städte können nur Fahrverbote erlassen, für die Alternativen ist der Bund zuständig.  Doch der Bundesverkehrsminister sitzt das Thema aus und tut nichts . Es geht nicht um Fahrverbote ja oder nein, sondern um Gesundheitsschutz.
Die Autokonzerne haben verantwortungslos gehandelt und damit Fahrzeugbesitzer geschädigt und die Gesundheit der Großstadtbewohner gefährdet.