Beschluss zum Klimaschutzkonzept 22. Dezember 2017 In einer langen, aber weitgehend inhaltsleeren Debatte rang der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres um einen Beschluss zum Klimaschutzkonzept. Das Konzept lag den Mitgliedern seit Anfang November vor. Es beinhaltet einen auf sieben Jahren angelegten Maßnahmenplan sowie einen Zeitplan. Der zuständige Fachausschuss hatte Ende November empfohlen, das Konzept zu beschließen und die einzelnen Handlungsfelder des Maßnahmenkataloges zunächst in den Fraktionen zu beraten. Im Rat stellte die Grüne Fraktion den Zusatzantrag, im kommenden Jahr Fördermittel für die Einstellung eines/einer Klimaschutzbeauftragten zu beantragen. Denn dies stellt eine zentrale Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen dar: Der Klimaschutzmanager ist die wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Bei FDP und SPD stieß beides auf wenig Gegenliebe: sie wollten nur „den Entwurf des Konzepts entgegennehmen“ und zur Beratung in die Fraktionen überweisen. Der Antrag der Grünen wurde an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen. „Wir sind enttäuscht über den Verlauf der Diskussion und den Beschluss. Der Rat zeigt sich nicht bereit, auch nur einen verhaltenen Startschuss für Klimaschutzinitiativen in unserer Stadt zu geben,“ so Fraktionsvorsitzender Thomas Schmitz.
