SPD, FDP und WFS wollen keinen Glyphosat-Verzicht

Auf Antrag der Grünen hatte der Umweltausschuss im Februar einstimmig dem HFA und Rat empfohlen zu beschließen, dass

  • keine glyphosathaltigen Mittel durch die Stadt und die ZGS auf kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) eingesetzt werden.
  • private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen –auch durch die ZGS- erhalten, zu einem Glyphosatverzicht  verpflichtet werden.
  • Dies gilt auch für Unternehmen, die die Pflege städtischer Flächen, wie z.B. Kreisverkehre, übernommen haben.
  • bienen- und insektenfreundliche Blühflächen und Projekte von der Stadt initiiert werden sollen.

Eine Mehrheit beschloss außerdem, dass

  • künftig in Pachtverträgen über kommunale Flächen für eine landwirtschaftliche- oder Gartenbaunutzung und in Nutzungsüberlassungen für kommunale Sportflächen ein Verbot von glyphosathaltigen Mitteln verankert werden soll.

Am 3.5.2018 im Hauptausschuss nun lehnten eine Mehrheit aus SPD, FDP und WFS diese Beschlüsse ohne tragende Begründung ab. Was ist los in Sprockhövels Politik? Das fragen sich seit einigen Monaten nicht nur die Grünen! Der Antrag zum Glyphosat- Verbot auf kommunalen Flächen durch die städtischen Betriebe und für die für die Kommune arbeitenden Betriebe im Ga-La-Bau-Bereich wurde im Umweltausschuss  intensiv diskutiert. Einigkeit gab es in allen Fraktionen, ausgenommen der FDP darüber, dass der Einsatz des gesundheitsschädlichen und Insektengefährdenden  Totalherbizids Glyphosat von der Stadtnicht mehr eingesetzt werden sollte. Nach Auskunft eines Sprockhöveler Unternehmen wurde  noch 2013 und 2015 Glyphosat auf städtischen Flächen ausgebracht. Ein politischer Beschluss zum Verzicht auf den Einsatz dieses Totalherbizids ist deshalb logisch. Aus diesem Grunde sehen wir hier die von der FDP kritisierte „Polemik“ eines populistischen Antrags nicht bestätigt.
Glyphosat erschwert Bienen die Orientierung und verringert das Nahrungsangebot für Insekten und Vögel. Es trägt somit zum Verlust der Artenvielfalt bei. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Sprockhöveler SPD-Fraktion einen Verzicht ablehnt, obwohl alle im Bund geführten SPD Ministerien für einen Glyphosat-Verzicht eintreten.
Die endgültige Entscheidung steht nun im Rat am 17.Mai an. „Noch hat die Stadt die Chance,  sich wenigstens in kleinem Rahmen für weniger Glyphosat-Einsatz stark zu machen ,“ so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Thomas Schmitz.
Mittlerweile haben sich bundesweit 181 Kommunen gegen Glyphosat ausgesprochen, darunter auch mehrere Nachbarstädte im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Wieder einmal erweist sich die FDP faktenignorant beim Thema Naturschutz“,  zeigt sich die stellv. Fraktionsvorsitzende Britta Altenhein enttäuscht über die Beratungen.
Der Einsatz des Pflanzengifts Glyphosat ist sehr umstritten. Expert*innen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) schätzen das Mittel als hochwahrscheinlich Krebserregend ein. Darüber hinaus hat Glyphosat einen negativen Einfluss auf die Artenvielfalt unserer Flora und Fauna. Diesen Bedenken zum Trotz hat die EU-Kommission im November 2017 die Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat um fünf Jahre verlängert