GRÜNE lehnen Doppelhaushalt 2020/2021 ab


GRÜNE lehnen Doppelhaushalt 2020/2021 ab
Globale politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen können sehr schnell negative Auswirkungen auch auf den Haushalt der Stadt Sprockhövel haben.
Wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz für die Stadt Sprockhövel wurden nicht aufgenommen. Dies führte mit dazu, dass die GRÜNEN dem Doppelhaushalt 2020/2021 nicht zugestimmt haben, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Schmitz.
In der aktuellen Situation ist es als kritisch einzustufen, einen kommunalen Haushalt für zwei Jahre aufzustellen! Schon die Plandaten für nur ein Jahr sind wage und ungenau. Dass die genutzten Daten meist eine Verfallsdauer von weniger als 6 Monaten haben, konnte man an den Haushaltssperren der letzten 2 Jahre erkennen, die im Wesentlichen auf gravierenden Planabweichungen zu Ungunsten der Stadtfinanzen beruhten.
Haushaltssperren bedeuten globale Minderausgaben und, dass das Heft des Handelns aus der Hand der eigentlich verantwortlichen Akteure im Rat in die Verwaltung übergeht.
Plandaten im Haushalt für zwei Jahre sind wie ein Lotteriespiel, in dem wahrscheinlich weitere Haushaltssperren vorprogrammiert sein werden.
Eine Haushaltssperre löst das Problem unzureichender Deckung einzelner Haushaltstitel nicht, sondern kann es sogar noch deutlich verschärfen!
Die von der zurückliegenden Haushaltssperre betroffenen Bereiche klagen erheblich über die Ausgabensperre.
Zum vorgelegten Doppelhaushalt bleibt festzustellen, dass die ZGS maßgeblich zum vorgelegten Haushaltsausgleich beigetragen hat, da die Einnahmenseite der ZGS auf Grund zu geringer Mietzahlungen der Stadt reduziert wird. Die ZGS schränkt die Ausgaben so stark ein, dass z. B. nötige Gebäudeinstandhaltungsmittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Das hat auch zur Folge, dass an einigen Schulstandorten die Eltern Renovierungsanstriche der Schulklassen selbst vorgenommen haben.

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