In diesem schwierigen Jahr gibt es einige Fragen und Kritik hinsichtlich der Haushaltssituation. Um größtmögliche Transparenz zu schaffen, haben wir nun ein „Questions and Answers“ (Q&A) geschrieben. Hierbei werden wichtige Fragen zum diesjährigen Haushaltsplan beantwortet. Wenn noch weiteres unklar ist, kann man sich gerne an uns wenden.
Wie sieht es denn jetzt eigentlich konkret mit dem geplanten Haushalt aus?
Aktuell sind wir, wie eigentlich alle anderen Städte, in Krisenstimmung: Finanziell plant die Kommune einen Fehlbetrag von ca. 5,1 Millionen Euro (1), mit dem sich die Stadt in diesem Jahr neu verschulden würde. Dabei wurde aber von der Verwaltung quasi pessimistisch gerechnet, damit man lieber auf alles vorbereit ist.
Was hat es mit dem „Schattenhaushalt“, von dem andere Parteien in der Öffentlichkeit reden (2), auf sich?
Bei dieser Aussage handelt es sich um eine abfällige Bezeichnung für die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, in dem Haushaltsplan prognostizierte Kosten, die aufgrund von dem Ukraine-Krieg und der Pandemie entstanden sind, aus der Rechnung auszuklammern. In unserem konkreten Fall bedeutet das: Wir machen dieses Jahr wie eigentlich alle anderen Kommunen ein Minus, können das aber ausklammern und nicht mit einberechnen. Die Rechtsgrundlage wird dafür das sogenannte „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Ukraine-Krieg folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ bieten.
Gibt es Alternativen zu diesem Vorgehen?
Ja, die gibt es. Anstelle die gesetzliche Möglichkeit zu nutzen, den Fehlbetrag auszuklammern, müssten wir in eine sogenannte Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass alle sogenannten freiwilligen Leistungen (3), also solche, die wir nicht durch bestimmte Gesetze umsetzen müssen, zurückgefahren bzw. beendet werden müssten. Das könnte beispielsweise das Ende des Freibades, der Stadtbüchereien und des Großteils der Musikschule bedeuten. Dies ist also keine Alternative.
Ihr gebt ja weiterhin Geld aus, euer letzter Antrag im Betriebsausschuss soll ja 200 Tausend Euro mehr Mittel für die Zentrale Gebäudeverwaltung (ZGS) zur Verfügung stellen. Können wir uns das als Stadt überhaupt leisten?
Dafür gibt es eine klare Antwort: Ja. Wir haben nur investive Mittel in den Ausgabenplan der ZGS eingestellt. Das heißt, diese werden für Baumaßnahmen oder Anschaffungen verwendet, die uns zukünftig eine Menge Geld sparen werden. Es hat sich gezeigt, dass dies bitter notwendig ist. Denn die fehlende Invesition in energetische Gebäudesanierungen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien der vergangenen Jahre hat uns leider eben genau in die Lage gebracht, durch die wir nun immense Energiekosten schultern müssen.
Müssen wir als Bürger*innen mit Steuererhöhungen rechnen?
Nein. Die Bürger*innen sowie Unternehmen sind aktuell schon genug belastet, wir werden also alles uns Mögliche tun, um keine Steuern zu erhöhen.
Wie wird sich der städtische Haushalt entwickeln?
So genau kann das noch niemand sagen. Auch die oben genannten 5,1 Millionen Euro sind nicht in Stein gemeißelt, sondern nur ein Plan. Insgesamt hängt dieser vor allem von der Entwicklung der Wirtschaft sowie externer Faktoren wie dem Verlauf der internationalen Situation ab. Wenn die Einkommen der Bürger*innen steigen/nicht sinken oder es für die ansässigen Unternehmen gut läuft, werden wir auch wieder mehr Steuereinahmen (über die Zuteilung der Einkommenssteuer sowie der Gewerbesteuer) haben. Auch wenn die Geflüchteten wieder nach Hause können, entlastet das die Stadt von Ausgaben für die Unterkünfte und die allgemeine Versorgung. Das ist aber leider nunmal alles nicht planbar, daher müssen wir uns als Kommune erstmal auf eine harte Zeit vorbereiten.
Unsere Quellen:
(1) Haushaltsplan Stadt Sprockhövel, 2023:7
(2) Sprockhövel: Städtischer Haushalt jetzt mit „Hinterzimmer“, WAZ, 21.11.2022 (Paywall)
(3) Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen, Haushaltslexikon