Pressemitteilung zum WAZ Artikel vom 18.01.2025 zu dem Thema „Der Städtetag diskutiert, Bürgergeldempfänger und Asylbewerber gemeinnützig arbeiten zu lassen. Die Meinung der Politik in Sprockhövel.“ 18. Januar 202519. Januar 2025 Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass Herr Spruck, Redakteur der WAZ, das Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Schmitz zu diesem Thema nicht wiedergeben hat. CDU, SPD, FDP und MiS hingegen wurden abgebildet. Wir sehen den Vorschlag des Städtetags zur gemeinnützigen Arbeit von Bürgergeldempfängern und Asylbewerbern kritisch. Die jüngsten Überlegungen des Deutschen Städtetags, Bürgergeldempfänger und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, stoßen bei Bündnis 90/Die Grünen Sprockhövel auf Ablehnung. Der Vorschlag wirft erhebliche ethische und rechtliche Bedenken auf und steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer inklusiven und gerechten Gesellschaft. „Der Ansatz des Städtetags ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch kontraproduktiv für die Integration und Teilhabe benachteiligter Gruppen“, erklärt Schmitz. „Statt Menschen in prekären Lebenslagen unter Druck zu setzen, sollten wir uns darauf konzentrieren, faire Arbeitsbedingungen und echte Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt zu schaffen.“ Wir weisen darauf hin, dass eine solche Praxis die Gefahr birgt, vulnerable Gruppen auszunutzen und bestehende soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Zudem bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit geltendem Arbeitsrecht und internationalen Menschenrechtsstandards. Bündnis 90/Die Grünen Sprockhövel fordern stattdessen eine differenzierte Herangehensweise, die auf Freiwilligkeit, Qualifizierung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt setzt. Hierbei müssen die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt und gezielte Unterstützungsangebote geschaffen werden. Wir appellieren an den Städtetag, von derartigen Überlegungen Abstand zu nehmen und sich stattdessen für eine Politik einzusetzen, die die Würde und Selbstbestimmung aller Menschen respektiert und fördert.
