Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Sprockhövel begrüßt die Ratsentscheidung vom 18.12.2025, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, von der sogenannten Opt-Out-Regelung der Bezahlkartenverordnung NRW Gebrauch zu machen und weiterhin Leistungen für kommunal untergebrachte Geflüchtete über reguläre Bankkonten auszuzahlen.
„In Sprockhövel funktioniert das bestehende System“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Thomas Schmitz. „Spätestens mit der Zuweisung erhalten Geflüchtete ein eigenes Bankkonto, über das die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgewickelt werden. Dieses Verfahren ist erprobt, praxisnah und integrationsfördernd.“
Die landesweit geplante Bezahlkarte sei hingegen kein geeignetes Instrument für die kommunale Praxis. Sie bedeute mehr Bürokratie, weniger Selbstbestimmung und schaffe zusätzliche Hürden im Alltag der Betroffenen – ohne einen erkennbaren Mehrwert für Verwaltung oder Kommune.
„Integration gelingt nicht durch Kontrolle, sondern durch Teilhabe“, betonen die GRÜNEN. „Ein eigenes Konto ist ein wichtiger Schritt in Richtung Eigenständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Wer hier lebt, soll nicht durch Sonderregelungen ausgegrenzt werden.“
Die GRÜNEN begrüßen daher ausdrücklich, dass die Stadt Sprockhövel an der bewährten Praxis festhält und setzen damit ein klares Zeichen für eine pragmatische, menschenwürdige und integrationsorientierte Flüchtlingspolitik.
Hier geht es zum entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung vom 18.12.2025: Vorgang VL-151/2025