Bei der Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel im Zweckverband hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Sprockhövel bewusst der Stimme enthalten.
Hintergrund der Enthaltung ist die Beteiligung der AfD an der Besetzung des Gremiums.
Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Sitzverteilung war das nicht zu verhinden, wir haben es aber bewusst nicht unterstützt. Die GRÜNEN halten diese Beteiligung jedoch für politisch und demokratisch nicht verantwortbar.
„Unsere Enthaltung ist ein klares Zeichen gegen die Beteiligung der AfD an einem so sensiblen Gremium wie dem Verwaltungsrat der Sparkasse“, erklärt Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Sprockhövel. Teile der AfD sind vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Diese Einschätzung beruht auf jahrelanger rechtsstaatlicher Prüfung.
„Ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut lebt von Vertrauen, Stabilität und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie. Vertreter einer als rechtsextrem eingestuften Partei gehören aus unserer Sicht nicht in ein solches Aufsichtsgremium“, betont Schmitz. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass für besondere Gremien wie den Verwaltungsrat der Sparkasse über das Mandat hinausgehende Anforderungen an Zuverlässigkeit und Verfassungstreue gelten.
„Der Verwaltungsrat trägt Verantwortung für die gesamte Bevölkerung. Dafür braucht es Verfassungstreue, Integrationskraft und Verantwortungsbewusstsein. Diese Voraussetzungen sehen wir bei der AfD nicht erfüllt“, so Schmitz weiter.
Zusätzlich verweisen die GRÜNEN auf die historische Verantwortung der Sparkassen. In der Chronik der Sparkasse Sprockhövel zum 100-jährigen Bestehen wird beschrieben, wie im Nationalsozialismus demokratische Strukturen zerstört, Vorstände entlassen und Gremien gleichgeschaltet wurden.
„Diese Geschichte zeigt, wie schnell öffentliche Institutionen unter antidemokratischen Einfluss geraten können. Sie ist Mahnung und Auftrag zugleich, heute klar Haltung zu zeigen.“
Die Enthaltung sei bewusst gewählt worden, um einerseits ein deutliches politisches Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen, andererseits aber die Arbeitsfähigkeit des Zweckverbandes nicht zu blockieren.
„Wir stehen für eine Sparkasse, die verbindet statt spaltet – und für eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Kräften“, lautet das abschließende Fazit der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Sprockhövel.