Im Rahmen der aktuellen Beratungen zur Anpassung der Fraktionszuwendungen im Rat der Stadt Sprockhövel (§ 56 GO NRW und § 40 KrO NRW) ist eine sachliche Betrachtung der Fakten unerlässlich.
Dabei zeigt der interkommunale Vergleich eindeutig: Sprockhövel liegt bei der Finanzierung der Fraktionsarbeit deutlich hinter vergleichbaren Städten zurück.
Derzeit wendet Sprockhövel bei rund 24.900 Einwohnerinnen und Einwohnern lediglich 0,54 Euro pro Kopf für die Arbeit der Ratsfraktionen auf.
Demgegenüber stellt Schwelm bei ca. 28.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 2,60 Euro pro Kopf zur Verfügung und die Gemeinde Bönen bei 18.531 Einwohnerinnen und Einwohnern 3,47 Euro pro Kopf zur Verfügung. In der Kreisstadt Unna mit 58.330 Einwohnerinnen und Einwohnern beträgt der Pro-Kopf-Betrag sogar 5,39 Euro.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass Sprockhövel nicht nur unter dem Durchschnitt liegt, sondern im direkten regionalen Vergleich mit das Schlusslicht bildet.
Während andere Kommunen die wachsenden Anforderungen an kommunalpolitische Arbeit finanziell abbilden, bewegt sich Sprockhövel seit Jahren auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau.
Eines vorweg: Demokratie kostet Geld. Das ist nicht nur unvermeidlich, sondern Grundvoraussetzung für ein funktionierendes gesellschaftliches Zusammenleben.
Fraktionszuwendungen sind kein Instrument persönlicher Bereicherung, sondern dienen ausschließlich der Sicherstellung einer strukturierten, fachlich fundierten und transparenten Ratsarbeit.
Sie finanzieren unter anderem Geschäftsführung, sachkundige Unterstützung, Recherche, Öffentlichkeitsarbeit, Ladenlokal (Büro) sowie die organisatorische Begleitung komplexer Entscheidungsprozesse.
„Mit aktuell 0,54 Euro pro Einwohnerin und Einwohner liegt Sprockhövel weit hinter vergleichbaren Städten zurück. Wer qualitativ hochwertige politische Arbeit erwartet, darf die notwendigen Ressourcen nicht verweigern“, erklärt Thomas Schmitz Fraktionssprecher der GRÜNEN.
„Die Zahlen aus Bönen und Unna nach aktuell erfolgter Erhöhung zeigen deutlich, dass unsere Stadt bislang auf einem äußerst schmalen finanziellen Fundament arbeitet.“
Die Anforderungen an Ratsmitglieder und Fraktionen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen – sei es durch komplexe Haushaltslagen, rechtliche Vorgaben oder zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Mobilitätsentwicklung und soziale Infrastruktur.
Eine angemessene Anpassung der Fraktionszuwendungen stellt daher keine Ausweitung von Privilegien dar, sondern eine sachgerechte Angleichung an die Realität kommunalpolitischer Verantwortung.
„Demokratie ist kein Nulltarif-Projekt“, so Schmitz weiter. „Eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung benötigt verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Transparenz, Bürgernähe und sorgfältig vorbereitete Entscheidungen fordert, muss auch bereit sein, die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“
Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN Sprockhövel setzt sich daher für eine verantwortungsvolle und faktenbasierte Entscheidung ein, die die Arbeitsfähigkeit des Rates nachhaltig stärkt und die demokratische Kultur vor Ort sichert.
Der Ortsverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN Sprockhövel weist ergänzend darauf hin, dass die Fraktionsfinanzen von den Finanzen des Ortsverbandes zu trennen sind. Parteiveranstaltungen, Wahlkämpfe etc. dürfen ausschließlich aus Mitteln des Ortsverbandes bestritten werden, konkret durch Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie insbesondere durch den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder.