Verkehrswende

Lärm und (zu) schnell fahrende Autos beeinträchtigen die Wohn- und Aufenthaltsqualität in Sprockhövel. Diese Überpräsenz des Automobilverkehrs wollen wir durch spürbare Veränderungen in der Verkehrspolitik mindern. Unsere Leitbilder sind dabei

  • Die Gleichberechtigung von Fußgänger*innen, Rad, ÖPNV und Auto bei der Verkehrsplanung und Stadtentwicklung.
  • Das Ziel einer deutlichen Steigerung von und mehr Raum für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr.
  • Die Verknüpfung möglichst aller Stadtteile per Fahrrad / Fuß, ohne dass Risiken durch Autoverkehr zu erwarten sind.

Aktuelles zur Verkehrswende

  • Grünen im Landtag fordern Tempo 30

    Die Grünen im Landtag fordern eine Reduktion der Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 in allen geschlossenen Ortschaften in NRW. Das Land Nordrhein-Westfalen solle in Absprache mit dem Bund, den Kommunen die Möglichkeit bieten, als Modellstädte wie Aachen oder Bonn, Tempo 30 verhängen zu können. Davon wären die Hauptverkehrsstraßen ausgenommen. Vorteile einer Temporeduzierung, die auch laut Studien belegt sind, sind die geringeren Zahlen an Verletzten und Verkehrstoten, die erhöhten Lebens- und Aufenthaltsqualitäten sowie ein sicherer Schulweg und weniger Lärm- und Luftschadstoffe in den Städten. Leider stoßen die Modellversuche einiger Kommunen auf Widerstand in den Verkehrsministerin von Bund und Land. Unter anderem wird die Ablehnung begründet durch eine mögliche Ausbremsung des Öffentlichen Nahverkehrs durch verlängerte Fahrzeiten von Bus und Bahn. Dagegen spricht eine Untersuchung des Umweltbundesamtes: „Eine Untersuchung von Tempo-30-Zonen hatte ergeben: Die Regel habe sogar auf Hauptverkehrsstraßen „überwiegend positive Wirkungen.“ Es gäbe „Gewinne bei Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschadstoffminderung und bei den Aufenthaltsqualitäten – gleichzeitig wird die Auto-Mobilität nicht übermäßig eingeschränkt“. In den letzten Monaten waren wir Grüne bemüht anhand von Anträgen und Anfragen mehr Aufmerksamkeit auf eine Temporeduktion in unserem Stadtgebiet zu lenken. Vor allem in sensiblen Bereichen in denen sich viele schützenswerte Teilnehmer*innen aufhalten, möchten wir durch Tempo 30 eine sicherere Atmosphäre mit geringerem Straßenlärm schaffen. Weiter streben wir an Geschwindigkeitsreduktionen auf Tempo 30 auf Durchfahrtsstraßen, die unter anderem durch Sprockhövels Ortszentren gehen, durchzusetzen, um unter anderem auf Lärmbeschwerden von Bürgern einzugehen. Wenn Bund und Land an einen Strang ziehen würden, gäbe es schon weniger Hürden, um Tempo 30 Stadtweit umzusetzen.

  • Q&A Hombergstraße

      Das Thema Hombergstraße wird seit einigen Monaten kontrovers diskutiert. Um Transparenz darüber zu schaffen, worum es geht, was bisher passiert ist und was nun passieren wird, haben wir die bisher von Bürger*innen gestellten Fragen gesammelt und werden diese in dem FAQ beantworten. Worum geht es bei dem Thema? In der Hombergstraße soll von der Greif-Hollander-Gruppe eine Seniorenresidenz mit ca. 75 – 80 Pflegeplätzen und ein Wohngebäude mit 17 Apartments mit betreutem Wohnen geschaffen werden. Im Rahmen dessen kam es zu Diskussionen über den Zustand der Straße, der Anbindung zur L70n und der Sanierung des Kanals. Nun befinden sich diese Themen in der kommunalpolitischen Bearbeitung. Handelt es sich bei der Bebauung der Hombergstraße 17, also der Seniorenresidenz, um die Schaffung eines Gewerbe-Betriebes? Ja. Allerdings sind nahezu alle Pflegeeinrichtungen „gewerbliche“ Einrichtungen, auch die der Arbeiterwohlfahrt oder von kirchlichen Trägern. Diese sind selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, die mit den Pflegekassen Verträge abschließen. Dazu kommen umfangreiche Vorschriften nach dem Heimgesetz. Es stellt also keine Besonderheit dar und gem. BauNVO ist ein derartiges Bauvorhaben dort zulässig. Was ist als Baumaßnahme konkret geplant? Was darf gebaut werden? Auf den 6.000 Quadratmetern Fläche, die vom Bebauungsplan seit 1998 für eine solche Baumaßnahme vorgesehen werden (1), soll eine zweistöckige Pflegeeinrichtung mit Staffelgeschoss sowie ein Wohnhaus mit Apartments errichtet werden. Insgesamt sollen ca 4.000 m2 überbaut werden. Die Geschossflächen- und Grundflächenzahl werden bei dem Bauvorhaben eingehalten. Warum ist das Vorhaben wichtig? In Sprockhövel haben wir einen sehr hohen Bedarf an Pflegeplätzen, der bisher nicht gedeckt wird. Konkret sind dies 168 Sprockhöveler*innen (Stand 2020), die einen solchen Platz benötigen. Der Bedarf wird in den nächsten Jahren auf über 200 ansteigen (2). Um dem gerecht zu werden, ist die Nutzung dieser stadtnahen Fläche sehr wichtig, um einerseits die Pflegebedarfe zu decken und andererseits eine möglichst inklusive Umgebung für die zu Pflegenden zu schaffen. Auch der Bedarf an betreuten Wohnformen ist gegeben. Gibt es Alternativen zu dem Bauvorhaben? Nein. Aufgrund der fehlenden Flächen in der Größenordnung in Sprockhövel, die für eine solche Bebauung geeignet sind, gibt es keine Alternativen. Wünschenswert wären kleinteilige Angebote. Die sind nicht wirtschaftlich und werden derzeit auch nicht neu gebaut. Über was entscheidet der Stadtentwicklungsausschuss konkret? Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet am 23.06. lediglich über die drei eingegangenen Anträge im Rahmen einer Bauvoranfrage, die vorsehen, abweichend vom Bebauungsplan zu bauen. Um diese konkreten Abweichungen geht es: 1. Es soll anstelle eines ohne Verfahren zulässigen Spitzdaches mit einer Dachneigung von ca. 40 Grad eine abgeflachte Variante (Staffelgeschoss mit Flachdach, Gesamthöhe 10,25 m) gebaut werden. Dadurch wird das Gebäude etwa fünf bis sieben Meter niedriger, als im Bebauungsplan zulässig. 2. Die Baugrenze soll geringfügig (0,5 m) überschritten werden, um vor der geplanten Einrichtung eine überdachte Fahrradabstellanlage zu installieren. Für die dafür genutzte Fläche wird es eine Ausgleichspflanzung an anderer Stelle geben. 3. Es soll eine zusätzliche Versiegelung durch die Anlage eines Fußweges und einer Terrasse innerhalb der festgesetzten Ausgleichsfläche stattfinden. Hier ist ebenfalls eine Kompensation auf dem Gelände möglich. Der Stadtrat bzw. der zuständige Fachausschuss kann NICHT über das Bauvorhaben an sich entscheiden, da die Bauherrin im Übrigen im Rahmen des Baurechtes baut und die Stadtpolitik keinen Einfluss auf diesen Bau hat, sondern einzig entscheidet, ob den o.a. Abweichungen gemäß Baurecht entsprochen werden kann. Die eigentlichen Gebäude werden eingehalten und werden nicht überschritten. Was passiert, wenn der Stadtentwicklungsausschuss die vorgeschlagenen Änderungen zum Bebauungsplan ablehnt? Wenn der Stadtentwicklungsausschuss die drei Änderungen ablehnt, wird das Gebäude 15 bis 17 Meter hoch, da dann ein Spitzdach gebaut werden muss. Die beiden anderen abgelehnten Änderungen hätten eine Minderung der Lebensqualität der dann dort lebendenen Bewohner*innen (aufgrund der fehlenden Terasse und des fehlenden Fußweges) und Wegfall von freiwillig angelegten Parkplätzen, da ebenfalls eine Fahrradabstellanlage vorzusehen ist. Alle drei Änderungen sind also aus Perspektive der Grünen sinnvoll. Worüber entscheidet der Verkehrsausschuss? Der Verkehrsausschuss entscheidet über den Versuch der rückwärtigen Anbindung des Geländes an die L70n und über die Sanierung der Hombergstraße (inklusive des Kanals). Beides wurde nun durch einen Antrag der Grünen und der CDU im vergangenen Verkehrsausschuss am 27.05. beschlossen und wird nun von der Verwaltung umgesetzt (3). Beide beschlossenen Entscheidungen stehen in keinem Zusammenhang mit den oben genannten Entscheidungen des Stadtentwicklungsausschuss und werden separat beurteilt. Kann die Bebauung von den Entscheidungen abhängig gemacht werden? Nein. Die Verfahren sind losgelöst voneinander zu betrachten, da ein Bauherr keinen Einfluss auf die Baumaßnahmen der Stadt hat und umgekehrt. Wie geht es weiter? Nach einer positiven Entscheidung der Bauvoranfrage kann auf deren Grundlage ein Bauantrag eingereicht werden. Im Rahmen des Bauantragsverfahrens sind eine Reihe weiterer Fragen z.B. nach dem Abwasserkonzept, usw. abzuklären und entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Das sind weitere Verwaltungsverfahren, die abgearbeitet werden müssen. Quellen: (1) https://cloud.sprockhoevel.de/index.php/s/6WiQMieAPmPHyAn?path=%2FB-Plan%20Nr.%2044%20%22Hombergstra%C3%9Fe%22 (2) https://www.enkreis.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/54_1/Pflegebericht/Pflegebericht_2020.pdf, S. 37 (3) https://sprockhoevel.more-rubin1.de/meeting.php?sid=ni_2021-AfUKVSO-2, TOP 11

  • Tempo 30 in sensiblen Bereichen

    Ein Baustein, die Verkehrssicherheit für Schutz benötigende Verkehrsteilnehmer*innen – zu denen insbesondere Kinder zählen – in sensiblen Bereichen herzustellen, besteht in der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Kinder sind bis zum Abschluss ihrer Verkehrserziehung altersbedingt noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen. Ältere Kinder und Jugendliche, die ihren Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen, bewegen sich dabei oft im „Pulk“, sind als Verkehrsteilnehmer*innen häufiger abgelenkt sowie einer gewissen Gruppendynamik ausgesetzt. Während ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h bereits nach ca. 13½ m bereits zum Stillstand kommt, liegt bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nach gleicher Entfernung immer noch die Reaktionsphase des/der Fahrer*in vor. Es kommt daher in Bremssituationen unvermeidlich zu einem Zusammenstoß. Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt dabei – ungemindert – 50 km/h, was nicht zuletzt zu deutlich schwereren Unfallverläufen führt. Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, im Ortsbereich von Haßlinghausen im Umfeld der Einrichtungen – Wilhelm-Kraft-Gesamtschule – Gemeinschaftsgrundschule Haßlinghausen – Familienzentrum KAZ e.V. KÄZchen Haßlinghausen die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der einstimmig beschlossene Auftrag an die Verwaltung stellt aus unser Sicht eine längst überfällige Ermessensanwendung der aktuell geltenden rechtlichen Rahmbedingungen in den betroffenen Bereichen dar. Dass sich alle Fraktionen einstimmig dem Antrag angeschlossen haben, ist darüber hinaus ein deutliches Signal.

Unsere Schwerpunkte



Ansprechpartner*innen