Am vergangenen Donnerstag hat der Rat der Stadt Sprockhövel über die Petition der Flüchtlingshilfe Sprockhövel diskutiert. Wir unterstützen die Petition der Flüchtlingshilfe (Details unten) vollumfänglich. Aus diesem Grund haben wir im Jahr 2019 bereits einen gleitlautenden Antrag in den Rat eingebracht, der mit der damaligen Mehrheit deutlich abgelehnt wurde.
Wir freuen uns jetzt zu sehen, dass das Thema im Rat angekommen ist und entsprechend sachlich diskutiert wurde. Natürlich hätten wir uns einen weitergehenden Beschluss gewünscht, der den Beitritt Sprockhövels in den Verbund der „sichere Häfen Städte, als deutliche Abgrenzung zu Abschottungspolitik Deutschlands und der EU deutlich gemacht hätte und auch von Teilen der SPD jetzt mitgetragen wäre. Genauso wichtig ist es aber auch, das vom Rat aus eine breite Zustimmung für einen Antrag als Signal nach außen gesendet wird, deshalb haben wir beiden Anträgen zugestimmt.
In Anbetracht der Situation, das der GRÜNE Antrag „Sprockhövel zum sicheren Hafen“ im Dezember 2019 von SPD, FDP, WFS und Linke abgelehnt wurde, bewertet die Fraktion von B 90/ DIE GRÜNEN Sprockhövel die aktuelle Dynamik und den Antrag der CDU Fraktion als Schritt in die richtige Richtung.
Darüber hinaus wünschen wir GRÜNE uns den Beitritt der Stadt Sprockhövel in den Verbund der „sichere Häfen“ Städte – als deutlich starke Gegenstimme zur gegenwärtigen Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU.
Weitere Informationen zu den „Sicheren Häfen“
Aktuell sind 221 Sichere Häfen in Deutschland, davon 57 in NRW und davon 2 im EN Kreis (Witten und Wetter). Die Sicheren Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen.
Die jüngsten Vorkommnisse wie Moria (Lesbos), Lipa (Bosnien-Herzegowina) und im Zusammenhang mit der Mission ziviler Seenotrettungsschiffe haben gezeigt, wie dringend erforderlich es ist, dass sich Städte bereit erklären Flüchtlinge auch über festgelegte Quoten hinaus aufzunehmen.
Eine europäische Lösung des Problems ist nach wie vor nicht in Sicht. Bis dahin muss die Bundesregierung auf die Bereitschaft der Städte bauen können, wenn sie gemeinsam mit einzelnen anderen Staaten für die Rettung und Unterbringung Geflüchteter sorgen will. Nach IOM-Angaben sind in 2020 mindestens 900 Menschen ertrunken, als sie über das Mittelmeer nach Europa wollten.