Heute ist Tag der Demokratie! Das Ziel des Tages ist die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.
Nach dem Zerfall der DDR und der Wiedererlangung der Deutschen Einheit sind das Leben in einer Demokratie und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten wie der Schutz der Menschenwürde, die Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit oder auch das Wahlrecht für uns selbstverständlich geworden.
Doch eine Demokratie ist nicht selbstverständlich, deswegen müssen wir tagtäglich die demokratischen Fundamente sowie die Rechte der BürgerInnen schützen und stärken.
- Und so sorgen wir u.a. für mehr Demokratie:
Durch einen legislativen Fußabdruck, der die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offenlegt. - Einer Wahlrechtreform, die u.a. eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht, um den Bundestag zu verkleinern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass jede Stimme gleich viel wert ist.
- Wahlalter auf 16 Jahre senken
- Direkte Beteiligungsmöglichkeiten durch BürgerInnenräte
- Das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu einem Transparenz-Gesetz reformieren, um die bestehenden Auskunftsansprüche auszuweiten
Wir wollen durch Gleichberechtigung, Transparenz und mehr Beteiligung, unsere liberale Demokratie stärken und unsere Institutionen fit machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnts.