Sozialer Wohnungsbau in Sprockhövel

In der Ratssitzung vom 24.11.2022 wurde darüber debattiert, ob zusammen mit den zu errichtenden Flüchtlingsunterkünften auch ebenso viele Unterkünfte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden sollen. Zum entsprechenden Antrag der SPD möchten wir gerne kurz unsere Position erläutern:

Forderung der SPD 1: „Für jede geplante und gebaute Wohneinheit für geflüchtete Menschen wird zusätzlich eine Wohneinheit nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum NRW (WFNG NRW) geplant und gebaut und an Personen, deren anrechenbares Einkommen die Einkommensgrenze des §13 Absatz 1 WFNG NRW nicht übersteigt, zur Miete angeboten.“

Bei der aktuellen Beschlusslage hätte dies zur Folge, dass neben den geplanten (und einstimmig beschlossenen) Gemeinschaftsunterkünften mit einer Kapazität von ca. 150 und mehr Menschen, die unter anderem für Geflüchtete verwendet werden, eine Vielzahl an sozialem Wohnungsbau von Seiten der Stadt durchgeführt werden müsste. Das wäre ein immenser Aufwand für die kommenden Jahre, der in Kombination des Bedarfs eines Neubaus der AWO Kita (1) sowie der akuten Notwendigkeit eines Neubaus des KiFaz-Miteinander in Niedersprockhövel (2) schlicht nicht zu stemmen ist. Die Personalsituation in der Stadtverwaltung ist durch den Fachkräftemangel und die jahrelange Sparpolitik dafür einfach zu schwierig.

Dennoch liegt uns das Thema des sozialen Wohnungsbaus am Herzen. Deshalb verstehen wir das Anliegen der SPD, wundern uns aber, da sie es waren, die in den vergangenen Jahren unsere Vorschläge zu der Anpassung der Bebauungspläne (bspw. an der Eickerstraße) für mehr bezahlbaren Wohnraum zugunsten von Ein- und Zweifamilienhäusern abgelehnt haben (3). Wir wollen aber nach vorne gucken, deshalb haben wir ein Angebot an die SPD: Statt mit diesem Antrag die Stadtverwaltung vor eine unlösbare Herausforderung zu stellen und angesichts steigender Baupreise/Zinsen (3) immense Kosten für die Stadt und damit die Bürger*innen auszulösen, hoffen wir, gemeinsam eine konstruktive Stadtentwicklungspolitik zu machen. Bei den zukünftigen Aufstellung oder Überarbeitung von Bebauungsplänen würden uns über Vorschläge der SPD, bspw. für eine Auflage, die nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch mehr bezahlbare Mietshäuser schafft. Auch andere Städte wie Hattingen (4) oder Bochum (5) machen dies so.

Forderung der SPD 2: „Von einer ausschließlichen Belegung der neu gebauten Wohnhäuser mit geflüchteten Menschen wird aus Gründen der Integrationsförderung abgesehen.“

Bei der Wohnbebauung, die im Sozialausschuss beschlossen wurde (6), handelt es sich um sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte. Diese haben wir unter anderem bereits in der Gevelsberger Straße 31 und Timmersholt 14/16. Sie sind explizit keine klassischen Mehrfamilienhäuser, sondern Unterkünfte für Geflüchtete und Obdach- und Wohnungslose (7;8). Dementsprechend ist eine Mischung sowieso vorhanden, zumal die Bebauung statt in einem zentralen, großen Gebäudekomplex wie beschlossen in kleinerer Bauweise mitten in den verschiedenen Stadtteilen erfolgen soll, wodurch eine „Ghettoisierung“ oder andere integrationshinderliche Umstände verhindert werden.

Forderung der SPD 3: „Vor dem Hintergrund der Aktualisierung der Kitaplanungen Haßlinghausen wird die potenzielle Bebauung des Grundstückes an Gustav–Altenhain-Straße mit Mehrgeschosswohnungen für geflüchtete Menschen nicht priorisiert und die ursprünglichen Pläne der Errichtung einer Demenzwohngruppe mit einem zusätzlichen komplementären Betreuungs- und pflegerischen Versorgungsangebot weiterverfolgt.“

Die Stadt Sprockhövel hält insgesamt nur noch wenige Flächen in eigenem Besitz, die für die Idee einer über die Stadt verteilte Unterbringung von Geflüchteten und weiteren Personen geeignet wären (9). Von daher wäre es aus unserer Perspektive unverantwortlich, eine Fläche aus den Plänen herauszustreichen.

Des Weiteren ist eine „Weiterverfolgung von Betreuungs- und pflegerischen Versorgungsangeboten“ so erstmal nicht sinnvoll, bevor nicht die Ergebnisse des Workshops (10), der die Bedarfe und Möglichkeiten mit den jeweiligen sozialpolitischen Akteuren klären soll, vorliegen. Das wird im kommenden Sozialausschuss im Februar der Fall sein, bis dahin sollte man abwarten, um dann mit einer geschaffenen Faktenlage besser entscheiden zu können.

FAZIT

Uns sind die Anliegen der SPD, bezahlbaren Wohnraum sowie Angebote für Betreuung und Pflege zu schaffen, nicht fremd. Auch wir wollen diese, wie die vergangenen Anträge und Initiativen zeigen. Wir haben dennoch alle drei Punkte in des gestrigen Sitzung des Rates abgelehnt, da die erste Forderung aus personellen, finanziellen und räumlichen Gründen nicht umsetzbar ist, die zweite Forderung inhaltlich so schon passiert und die dritte zu voreilig ist sowie über die lokalen Träger und deren Beteiligung komplett hinweggeht. Dennoch werden wir uns dieser Themen natürlich weiter annehmen und konstruktiv zu diesen Feldern arbeiten.

(1) Awo-Kita in Haßlinghausen muss mit Übergangslösung starten
(2) Feuchtigkeit und Schimmel in den Kifaz-Räumen in Sprockhövel​ [WZ+]
(3) Steigende Zinsen und Baukosten belasten Immobilien-Projektentwickler
(4) Wohnquartier Pottacker in Hattingen wird komplett umgeplant
(5) Bauen in Bochum: Wo Wohnungen entstehen – eine Übersicht
(6) Bürgerinfosystem more! rubin
(7) § 53 AsylG – Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – dejure.org
(8) https://www.doev.de/wp-content/uploads/2018/Leitsaetze/13/E_0405.pdf
(9) Bürgerinfosystem more! rubin
(10) Bürgerinfosystem more! rubin