In einer Zeit, die von vielen unterschiedlichen Herausforderungen geprägt ist, müssen viele schwierige Entscheidungen getroffen werden. Es braucht dazu bundesweit eine stabile Regierung und eine kritisch-konstruktive Opposition, die sich an der Lösung der Fragen für die Zukunft beteiligt. Das gilt auf allen Ebenen, auch bei uns in Sprockhövel.
Um es vorab zu sagen: Zumindest ein Teil der Kritik der CDU Sprockhövel an einem von dem Öffentlichkeitsarbeitsstelle im Bundeswirtschaftsministerium geschriebenen Kommentar ist berechtigt. Über den Account des Ministeriums wurde kommentiert, dass „Steuern oder Abgaben […] nicht zwingend 1:1 weitergegeben [werden]“ und die Unternehmen stattdessen auf Gewinne verzichten könnten (siehe hier). Eine Vielzahl von Studien (vgl. Poterba 1996, Besley & Rosen 1999, etc.) belegen theoretisch und empirisch, dass die staatlichen Steuern/Abgaben (wie in diesem Fall auf Plastikverpackungen) sich im Durchschnitt eins zu eins oder sogar noch in einem stärkeren Verhältnis auf die Preise der Produkte auswirken. Darauf weisen die Kolleginnen und Kollegen von der CDU in einem Beitrag auf ihrer Website (siehe hier) zurecht hin.
Was die CDU Sprockhövel dann aber für Schlüsse aus dem Thema zieht, ist ebenso falsch wie der ursprüngliche Twitter-Kommentar des Bundeswirtschaftsministeriums-Kanals. So suggeriert der Beitrag der Christdemokraten, dass mögliche geringere Gewinne von Unternehmen ein Hemmnis für private Investitionen und damit auch eine Gefahr für die Finanzierung der Kommunen sei (vergleiche mit dem Beitrag der CDU Sprockhövel). Das ist schlicht nicht richtig und liegt dem Irrglauben der „Trickle-Down“-Theorie zugrunde, der besagt, dass höhere Unternehmensgewinne zu verstärkten privaten Investitionen und dadurch zu einem Wohlstandsgewinn von allen führen würde. Auch wenn das in individuellen Fällen der Fall sein mag, ist diese Position aus volkswirtschaftlicher Perspektive eindeutig empirisch widerlegt (vgl. Feldstein 1986, Dabla-Norris et al. 2015, Komlos & Schubert 2020 und viele weitere).
Man kann an den Kompromissen der Bundesregierung insgesamt einiges kritisieren (wie wir es auch getan haben, siehe unseren Beitrag dazu). Die Schaffung einer Abgabe auf nicht-recycelbare Plastikverpackungen ist aber unter der Betrachtung auf lokalen sowie überregionalen Effekten als sehr sinnvoll anzusehen. Das hat drei Gründe:
1. Bislang zahlen alle Bürgerinnen und Bürger die Kosten für die auf der Ebene der Europäischen Union (von der Regierung Merkel und der Kommission unter von der Leyen) beschlossenen Abgabe (siehe hier) durch ihre allgemeinen Steuern. Das belastet also die gesamte Bürgerschaft. Dabei ist es auch egal, wie sehr Du bereits auf Plastik verzichtest und dadurch die Umwelt nachhaltig schonst. Das ist einfach unsinnig und darüber hinaus unfair, da es völlig von dem Prinzip „Verursacher zahlt“ abweicht. Nun wird also durch die geplante Änderung statt allen Bürgerinnen und Bürgern derjenige zahlen, der das nicht recycelbare Plastik verwendet.
2. Ein wichtiger weiterer Aspekt dieser Zielrichtung auf den Verursacher ist die kostenbedingte Lenkungswirkung bei Unternehmen und Verbrauchern hin zu weniger nicht wiederverwertbaren Plastikverpackungen, die durch Abgaben und Steuern erreicht wird (vgl. Li et al. 2012; Postpischil et al. 2021). Maßnahmen für die Förderung des lokalen Recyclings wie dem gemeinsam von CDU, MiS und Grünen vorangebrachten Wertstoffhofes in Sprockhövel (zu sehen hier) sind wichtige Schritte, sie gehen das Problem aber nicht grundsätzlich an. Die deutliche Verringerung der Produktion von (Verpackungs-)Müll muss das Ziel sein. In Sprockhövel kommt das auch dem Kampf gegen die Vermüllung unserer Innenstädte und der damit verbundenen Entlastung des für die Reinigung zuständigen Personals zugute, die wir seit längerem anmahnen und die immer wieder klar aus der Bürgerschaft gewünscht wird.
3. Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist die (indirekte) Unterstützung der lokalen Einzelhändler, die Sprockhövels Innenstädte so lebens- und liebenswert machen. Sie arbeiten vielfach schon seit vielen Jahren mit nachhaltigen Verpackungen wie alten Zeitungen oder Papiertüten für Obst und andere Lebensmittel und profitieren daher im Vergleich zu den Großkonzernen, die immer noch viele nicht nachhaltige Verpackungen nutzen. Das kann auch nur in unserer aller Sinne sein.
Man sieht: Es ist nicht alles so einfach, wie es manchmal dargestellt wird. Wir als Grüne Sprockhövel hoffen daher auf eine faktenbasierte, kritische Diskussion über die Zukunft unseres Landes sowie unserer Stadt, ohne sich verbal übertrumpfen und an einzelnen, beispielsweise in den sozialen Medien geschriebenen, Sätzen aufhängen zu müssen. Zumindest für uns ist dieses Thema eine Lehre für die Zukunft, sich an diesem Leitsatz stärker zu orientieren.