Die Bundesregierung hat sich zum Bundeshaushalt 2024 geeinigt, nachdem wochenlang über Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites verhandelt wurde. Viel Unmut erzeugen die Ergebnisse bei den Sprockhöveler Grünen. Unsere Sprecherin Anika Spangenberg-Fuhrmann spricht von Lösungen auf dem Rücken der Bevölkerung.
„Wir sind ehrlich gesagt enttäuscht von den Kompromissen, die nun medial veröffentlicht wurden“, erläutert die in Herzkamp wohnende Unternehmerin. Unser Co-Sprecher Luc Stahlhut ergänzt: „Natürlich wissen wir alle, dass Kompromisse notwendig sind.“ Dass die Bundesregierung aber nun bei der sozialen Unterstützung für die Transformation der Gesellschaft hin zu der Klimaneutralität spart, ist der falsche Weg, so der Sprockhöveler Politik- und Ökonomik-Student. Weiter macht er deutlich: „Statt im kommenden Jahr bei den vielen Milliarden klimaschädlicher Subventionen, die überwiegend Reicheren zugutekommen, deutlich zu sparen, werden nun beispielsweise an den Zuschüssen für den Heizungsumbau sowie an dem notwendigen Solar-Ausbau gespart. Das geht gar nicht, denn das sind Kompromisse auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen“
Ein weiteres falsches Signal ist das drastische Einsparen an der Bahn. „Wenn wir zukünftig eine bessere Infrastruktur haben wollen, müssen wir ordentlich dafür investieren, statt durch die Investitionsbremse unser Land weiter kaputtzusparen“, kritisiert Spangenberg-Fuhrmann. Jeder Wirtschaftsstudent lernt im ersten Semester, dass eine Volkswirtschaft in Krisenzeiten öffentliche Investitionen benötigt. Das ist international auch der Standard, wenn man sich aktuell beispielsweise die USA oder andere europäische Staaten anschaut. „Dass die Bundesregierung sich da der FDP und ihrer ökonomisch unsinnigen Spar-Ideologie beugt, ist einfach enttäuschend“, macht unsere Sprecherin deutlich. „Final entscheidet über den Haushalt der Bundestag. Hier haben wir die klare Erwartung, dass unsere Abgeordneten sich für die ökologisch und ökonomisch sinnvollen Vorschläge einsetzen.“