Klimakonferenz 2024

Hinein ins Thema: Worum geht es überhaupt (Timeline)

Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro einigte sich die Staatengemeinschaft 1992 auf die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). 154 Staaten verpflichteten sich auf das Ziel, Treibhausgasemissionen auf einem Niveau zu halten, auf dem eine Störung des Klimasystems verhindert wird. Ab 1995 wurden jährlich konkrete Ziele und Strategien auf den stattfindenden UN-Klimagipfeln ausgehandelt.

Im Kyoto-Protokoll bei der COP3 (Convention on Climate Change) im Jahr 1997 wurden völkerrechtlich verbindliche Emissionshöchstwerte festgelegt. Mittlerweile haben 197 Staaten und die EU die Klimarahmenkonvention ratifiziert.

Am 12. Dezember 2015 beschloss die Staatengemeinschaft das Pariser Klimaabkommen. Dieses ersetzte das Kyoto-Protokoll. 197 Staaten und die EU haben das Abkommen unterschrieben. Diese Staaten haben sich somit verpflichtet, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius + und ab 2025 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Bei der COP28 folgte die bittere Ernüchterung. Es wurde deutlich, dass viele Staaten die selbst gesetzten Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen zum damaligen Zeitpunkt verfehlt haben. Zweifel, ob das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichbar ist, werden besonders in wissenschaftlichen Kreisen laut.

Neben Staatsmännern und Frauen, nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter von NGOs aus der Wissenschaft und aus der Industrie an den Klimakonferenzen teil, sowie Journalistinnen und Journalisten.

Vorbelasteter Gastgeber

Einfach geht anders. Die 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) fand zwischen dem 11.11. und dem 24.11. 2024 in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, statt.

Allein der Austragungsort (ein auf Öl- und Gasexporten basierender Staat) der Konferenz sorgte für Kritik und belastete das ohnehin angespannte Zusammentreffen bereits vor den ersten Gesprächen. Auch politische Anspannungen im Land sorgten vorab für Bedenken und Unruhen.

Insgesamt 76 Politiker und Politikerinnen aus 26 europäischen Ländern durften gar nicht erst in die Kaukasusrepublik einreisen, weil sie im Vorfeld die Menschenrechtslage in Bezug auf armenische Kriegsgefangene in Aserbaidschan kritisiert hatten. Ausgang hierfür ist der Bergkarabachkonflikt, der seit vielen Jahrzehnten schwelt, 2020 aber wieder neu entflammt ist (Das Ende der Republik Berg-Karabach | Hintergrund aktuell | bpb.de).

Neben der Pressefreiheit ist in Aserbaidschan auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit der NGO „Reporter ohne Grenzen“ liegt der Staat auf Platz 151 von 180.

Ziele und Themen COP24

Auch inhaltlich sieht es eher düster aus. Bis 2030 müssen sich die Emissionen fast halbieren, damit das Pariser Klimaziel noch gehalten werden kann. Die aktuellen Pläne der Staaten aber schaffen gerade mal drei statt die nötigen 42 Prozent.

Im Zentrum der Konferenz standen folgende Themen:

  • Wie sind die Beschlüsse der letzten Klimakonferenz in Dubai gemeinschaftlich und schnell umzusetzen? Die Weltgemeinschaft hatte sich 2023 erstmals auf eine schrittweise Abkehr von der Nutzung von Öl, Kohle und Gas verständigt. Auch wurde beschlossen, dass die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 verdreifacht werden muss.
  • Die weitere und zügige Umsetzung der Dekarbonisierung der Industrie muss einheitlicher vorangetrieben werden. Dies meint die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen, was mit dem Umstieg von fossilen Brennstoffen auf kohlenstofffreie und erneuerbare Energiequellen erreicht werden soll. Gerade in energieintensiven Sektoren wie der Mobilität oder Energie- und Wärmeerzeugung gilt es, Treibhausgasemissionen einzusparen und die Erhitzung der Erde durch den Treibhauseffekt zu vermindern.
  • Ein konkretes Klimafinanzierungsziel aushandeln. Hiermit ist insbesondere die finanzielle Unterstützung einkommensschwächerer Länder gemeint – mindestens eine Billion Dollar jährlich werden gefordert (insbesondere von den Ländern des Globalen Südens). Länder wie Bangladesch oder Pakistan sind massiv vom Klimawandel betroffen und haben keine monetären Mittel, Dämme oder Entwässerungsanlagen zu bauen.

Für Deutschland war Annalena Baerbock vor Ort. Sie setzte sich dafür ein, dass:

  • es eine faire Aufteilung für die Kosten der internationalen Anpassung an Klimawandel und Klimaschutz gibt.
  • die CO2-Emittenten, die den größten Anteil an der Klimaverschmutzung tragen, im Umkehrschluss auch den größten Teil für die Anpassung zahlen müssen – Gerechtigkeit ist hier das Schlagwort.
  • China und die OPEC-Länder (Organization of the Petroleum Exporting Countries) mehr Verantwortung tragen und somit auch kleinere und wirtschaftlich schwächere Länder bei ihrer Anpassung an den Klimawandel unterstützen – Solidarität als Staatengemeinschaft ist beim Kampf gegen den Klimawandel die einzige Lösungsstrategie. Smog, Dürren oder ansteigende Meeresspiegel zeigen sich von Ländergrenzen nur wenig beeindruckt.

Und was sind die Ergebnisse der COP24?

Es waren zwei Wochen voller schwieriger Verhandlungen. Anfängliche Vorschläge für finanzielle Hilfen der einkommensschwachen Länder bewegten sich zu Beginn der Debatte im Bereich von 250 Millionen Dollar pro Jahr. Für die Hilfesuchenden Nationen war dieses Angebot ein schlechter Scherz. Die geforderte Summe lag bei mindestens einer Billion Dollar (Inflationsausgleich hier mal ganz unbeachtet). Final einigte man sich, dass der jährliche Beitrag – erster Linie der der Industriestaaten – bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden muss. Kuba, Bolivien und andere „Entwicklungsländer“ kritisierten den Beschluss stark.

Kritik gab es auch bezüglich neuer fehlender Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur radikalen Senkung der Treibhausgase.

Die EU appellierte bei Finanzierungsplänen an China und die Golfstaaten (Saudi-Arabien!) – der Witz hierbei: Nach UN-Recht gelten diese Riesen noch als Entwicklungsländer und damit als Empfänger, nicht als Geber von finanziellen Hilfen. Allen voran Saudi-Arabien zog sich auf diese Tatsache zurück und blockierte die Verhandlungen massiv. Auch einige NGOs wie Oxfam zeigten sich enttäuscht, man sei vielen Bedürfnissen nicht gerecht geworden. Zudem gab es Kritik an der Organisation des aserbaidschanischen Gastgebers. Alles in allem ein ernüchterndes Ergebnis.

2025 geht in Brasilien das Ringen um unsere Zukunft weiter.