Antrag zum Bebauungsplan „Tackenberg/Am Hilgenstock“
Die Verwaltung wird beauftragt für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Tackenberg/Am Hilgenstock“ die unten genannten Kriterien zur klimagerechten Gewerbeflächenentwicklung in
der vorgelegten gewerblichen Nutzungsplanung in vollem Umfang zu berücksichtigen. Die Kriterien im Einzelnen:
- Flächensparende Bauweise, Anteil der versiegelten Flächen auf ein Mindestmaß festlegen
- Anlage von Grünflächen
- Nutzung von klimafreundlichen Baumaterialen mit Recyclingoption
- Ausstattung der Gebäude mit Gründächern und -Fassaden
- Energieversorgung durch erneuerbare Energien und effiziente Wärme-/Kältesysteme
- Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes
Begründung: Wir wollen in besonderem Maße darauf achten, dass ökologische wie soziale Verantwortung bei gewerblicher Nutzung berücksichtigt werden. Bei der geplanten Ausweisung der Fläche „Tackenberg/Am Hilgenstock“ als Gewerbegebiet ist es wichtig, eine klimagerechte Gewerbeentwicklung zu planen. In Zeiten des Klimawandels ist auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Bauweise zu achten, die eine Durchgrünung der Gewerbefläche zulässt. Daher wird die Verwaltung beauftragt, mit den Investor*innen ein klimagerechtes Bebauungskonzept zu erarbeiten. Darunter fallen platzsparende ggf. mehrstöckige Gebäude, ein Mobilitätskonzept für die Arbeitnehmer*innen und die Anbindung an zukünftige Radwege. Erarbeitet werden sollen darüber hinaus Energiekonzepte mit Nutzung erneuerbarer Energien und einer effizienten Wärme-/Kälteversorgung. Die Ausstattung mit Gründächern und Fassadenbegrünung wird ebenfalls vorgeschrieben. Auch bei der Auswahl von
Baumaterialien sollen ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprockhövel seiner Verantwortung gerecht wird und bei der Beschaffung und der Vergabe
sämtliche vorhandene Spielräume bei ökologischen und sozialen Kriterien ausschöpft.
Anfrage zur aktuellen Diskussion Gewerbegebiet Gangelshausen
Sehr geehrter Bürgermeister,
in der aktuellen Diskussion um eine Gewerbeflächenentwicklung in Linderhausen/Gangelshausen haben sich durch die Presseberichterstattung und die verschiedenen Diskussionen, unter anderem in den sozialen Netzwerken für uns einige Fragen ergeben. Diese insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage des Herrn Hoven, es gäbe zurzeit keinen konkreten Standort, die den Aussagen der FDP Sprockhövel mit einem eindeutigen Standort auf Facebook entgegenstehen. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gab es Gespräche mit einem Gewerbebetrieb über einen Umzug an einen Standort in Linderhausen/Gangelshausen?
Wenn ja:
2. Ist in diesen Gesprächen über einen konkreten Standort gesprochen worden? Wenn ja, wo (ggf. Angabe eines Suchraumes)?
3. Lagen in diesen Gesprächen konkrete Pläne vor?
4. Wie groß soll die gesamte Gewerbefläche werden, ist die Ansiedlung weiterer Betriebe geplant?
5. Soll die Fläche als reg. Kooperationsstandort entwickelt werden? Wenn ja: Im neuen Vorschlag des RVR für Kooperationsstandorte ist die Fläche nicht enthalten, wie soll sie planerisch gesichert werden?
6. Wurden die Planungen zum Ausbau des AK Wuppertal Nord berücksichtigt?
20.09.02_ GRÜNE Anfrage Rat 3.9.2020
Anfrage zum Stand der Umsetzung DigitalPakt NRW
- Wie hoch ist der Umsetzungsgrad, bezüglich digitaler Sofortausstattung bei allen Sprockhöveler
Schulstandorten mit digitalen Endgeräten, die von der Stadtverwaltung gemanagt bzw. betreut
werden. Bitte führen sie die konkreten Werte der einzelnen Schulstandorte auf. - Welche Ausstattung wurde über die angesprochenen Fördermittel angeschafft bzw. sollen angeschafft werden. Die Ausstattung soll die Möglichkeiten zur Erstellung professioneller OnlineLehrangebote unterstützen. Bitte führen sie die konkreten Werte der einzelnen Schulstandorte auf. Anfrage Rat zur Sitzung am 03.09.2020
Wir fordern in unserem Antrag…
Die Verwaltung wird beauftragt die folgenden Förder-Programme nach Möglichkeit zu nutzen und die erfolgte Umsetzung dem Rat der Stadt entsprechend zu berichten.
1. Beim Ministerium Verkehr des Landes NRW, sollen Fördermittel für die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen in Sprockhövel beantragt werden. (Die Finanzhilfen des Landes NRW können eingesetzt werden für Erhaltungsinvestitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen und Radwege).
2. Beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, sollen Fördermittel über das neue Städtebauförderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ für die Instandhaltung von Sportstätten in Sprockhövel beantragt werden. (Die Finanzhilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen können eingesetzt werden für Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen und Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern).
Antrag Förderung Sportstätten und Fahrbahndecken
Anfrage Jugendamt
In unserer Anfrage zur aktuellen Situation zum Thema Jugendamt beziehen wir uns auf einen Artikel aus der Westfalenpost vom 12. Juni 2020 „Wer schützt die Kinderschützer?“
Wie dem oben erwähnten Artikel zu entnehmen, hat eine bundesweite Studie unter Leitung von Kathinka Beckmann von der Hochschule Koblenz in Bezug auf alltägliche Arbeitsvollzüge im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) von Jugendämtern gezeigt, dass diese nicht in allen Fällen gut aufgestellt sind.
Da Kinderschutz für unsere Fraktion ein wesentliches Thema darstellt und aktuelle Anlässe wie Lügde, Bergisch Gladbach und Münster Grund zur starken Beunruhigung geben, stellen wir folgende Fragen bezüglich der Ausstattung des Sprockhöveler Jugendamtes:
a) Wie viele Fallzahlen „Hilfe zur Erziehung“ (HzE) werden pro Vollzeitstelle derzeit im Jugendamt Sprockhövel bearbeitet?
b) Wie viele zusätzliche „sonstige Beratungsfälle“ gibt es pro Mitarbeiter*in (z.B. Beratung von Trennungsund Scheidungskindern)?
c) Gibt es auch in Sprockhövel Hinweise auf eine hohe Fluktuation im ASD (Allgemeinen Sozialen Dienst)?
d) Wie hoch ist der Krankenstand im ASD (Allgemeinen Sozialen Dienst)?
e) Wie viele Jahre sind die aktuell beschäftigen MitarbeiterInnen im ASD (Allgemeinen Sozialen Dienst) tätig?
f) Wie ist die Ausstattung pro Mitarbeiter*in? Gibt es beispielsweise Diensthandys und genügend technische Ausstattung?
g) Welches Budget für Schulungen und Weiterbildung gibt es im ASD (Allgemeinen Sozialen Dienst)?
h) In welcher Höhe wird das bereitgestellte Budget tatsächlich ausgeschöpft?
Um die abgefragten Zahlen in einem Kontext betrachten zu können, bitten wir um Darstellung in einem Jahresvergleich – rückblickend auf die vergangenen 3 Jahre.
Antwort der Verwaltung zur Anfrage Jugendamt
Es soll schnellst möglich eine sichere Zuwegung für Fußgänger zur Übergangskita „Am Hoppe“ hergestellt werden
Antrag Übergangskita Am Hoppe
In unserem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, eine sichere Zuwegung für Fußgänger zur Übergangskita „Am Hoppe“ umgehend herzustellen. Hierzu soll der Bürgersteig von der Wittener Str. und der Straße „Am Hoppe“ vom Bewuchs befreit werden, sodass der Weg auch für Familien mit Kinderwagen ausreichend breit und sicher zu begehen ist. Ferner sollen etwaige Hindernisse entfernt werden.
Begründung: Bei einem Termin vor Ort an der Übergangskita mussten wir feststellen, dass der Bürgersteig Am Hoppe aus Richtung Wittener Str. sehr schmal ist und teilweise überwachsen ist. Die L 702 ist stark befahren und ein sicherer Gehweg unabdingbar für eine fußläufige Erreichbarkeit der KITA aus Richtung Wittener Strasse und damit auch von der Bushaltestelle aus.
Antrag Förderung Fahrbahndecken
In unserem Antrag wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob beim Ministerium Verkehr des Landes NRW Fördermittel für die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen in Sprockhövel beantragt werden können. Beispielhaft benennen wir die Fahrbahndecken „der Albringhauser Straße, Alter Kohlenweg und Am Leveloh“.
Es soll auch geprüft werden, ob Maßnahmen berücksichtigt werden können, die bereits in den Haushalt der Stadt eingestellt sind.
Begründung: Aktuell (26 Juni 2020) hat die Landesregierung NRW zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes ein Investitionspaket Kommunen beschlossen. Teil dieses Pakets ist ein Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen und Radwege, das mit 50 Mio. Euro dotiert und bis Ende 2021 befristet ist.
Der Förderanteil liegt bei bis zu 90 Prozent, so das Sprockhövel den eigenen Einsatz verzehnfachen kann. Jeder Euro, den wir hier nicht gefördert bekommen, muss später von den Sprockhöveler*innen selbst aufgebracht werden.
Antrag Wassersäcke für Straßenbäume
In unserem Antrag wird die Verwaltung gebeten dem Team Baumpflege der Stadt Sprockhövel, den Auftrag zu erteilen, die Bäume- und Baumscheiben sukzessive mit Wassersäcken für die Sprockhöveler Straßenbäume auszustatten, beginnend mit den Bäumen an der Haupt- und Mittelstrasse.
Während der heißen Sommerphase soll mittels dieser Wassersäcke, die Wasserversorgung der Straßenbäume sichergestellt werden.
Aufgrund der zuletzt ausgebliebenen Niederschläge und hohen Temperaturen herrscht eine große Trockenheit und das nicht nur in den Wäldern. Um zumindest die Straßenbäume vor dem Austrocknen zu schützen, sollte die Stadt Sprockhövel Wassersäcke einsetzen und hier beispielhaft vorangehen, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Schmitz.
UPDATE: Unsere Antrag wurde dahingehend angenommen, dass man das erstmal in Sprockhövel testen möchte. Die Stadt Hattingen ist da schon weiter. Hier sucht man schon Paten, die die Stadt unterstützen.
Digitale_Anzeige_Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Ersatz der statischen Anzeige durch eine dynamische Anzeige einen Förderantrag zu stellen mit der Bitte um Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns. Seit weit über einem Jahr ist die Anzeige am zentralen Busbahnhof in Haßlinghausen defekt. Es werden weder die planmäßigen Abfahrtzeiten der nächsten Busse angezeigt noch die richtige Uhrzeit. Der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage in der Ratssitzung am 7.5. ist zu entnehmen, dass im Haushalt 2020 nur Mittel für die Erneuerung der statischen Anzeige eingeplant wurden, obwohl bereits seit November 2019 die Verkehrsbetriebe eine Echtzeitinformation liefern können. Dazu bedarf es einer dynamischen Anzeige, für die Fördermittel beantragt werden können. Auf jeden Fall sollte bald an diesem Busbahnhof eine zeitgemäße Fahrgastinformation funktionsfähig sein. Hier geht es zum Antrag: 200527-Digitale_Anzeige_Antrag
UPDATE: Hier soll es zeitnah eine Lösung geben. Wir berichten weiter,
Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise stellen wir die folgenden Fragen:
Wie arbeitet das Jugendamt zur Zeit, gibt es weiter Kontakt zu Problemkindern, –jugendlichen; gibt es verstärkte Hinweise auf Problemsituationen in den Familien? Wie ist die Situation bezüglich der Kosten der Mittagsverpflegung bei Familien mit Hartz IV-Bezug?
Welche Erkenntnisse liegen vor über die Situation von Flüchtlingskindern im Hinblick auf die schulische Lernsituation?
Hier unsere Anfragen dazu. Anfragen-Corona-Management-JHA
UPDATE: Anlässlich unserer Fragen hat die Verwaltung ausführlich dazu Stellung bezogen. Nachzulesen im Rats-Informations-System
Antrag Kooperation Hardenstein Gesamtschule
Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die Kooperationsverhandlungen mit der Stadt Witten über die Beschulung Sprockhöveler Schüler*innen an der Hardenstein Gesamtschule.
Anfragen Rat Corona Management_GRÜNE
Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise stellen wir eine Vielzahl von Fragen in der Ratssitzung am 7.5.2020.
Videoaufzeichnung Rat-Ausschüsse
Die aktuelle Situation um die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen, auch die mögliche Teilhabe an den kommunalpolitischen Prozessen und Entscheidungen ist dabei in erheblicher Weise davon betroffen. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel erforderlich sind, um Live Stream Übertragungen (incl. Archivierung) der Rats- und Ausschuss-sitzungen der Stadt Sprockhövel zum nächst möglichen Zeitpunkt ins Internet zu ermöglichen.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Pressemitteilung zum gemeinsamen Antrag -Finanzen seit Corona
Wir beantragen zur Sitzung des Rates am 07.05.2020 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Statusbericht zur finanziellen Situation und Leitlinie für die Haushaltsjahre 2021 ff.“ und in dessen Rahmen die Ausführungen und Beratungen zu den nachfolgenden Punkten:
1. Der Kämmerer informiert zunächst den Rat mit einem Statusbericht zum Stichtag 29.02.2020 über die finanzielle Situation vor der Corona-Krise.
2. Der Kämmerer informiert darüber hinaus den Rat mit einem Soll-Ist-Vergleich nebst aktueller Gewerbesteuer-Hochrechnung für das Jahr 2020 basierend auf den Stichtag 30.04.2020 über die finanzielle Situation seit Beginn der Corona-Maßnahmen.
3. Der Kämmerer erläutert die konkreten Maßnahmen, wie die Stadt Sprockhövel die finanzielle Handlungsfähigkeit ab dem Haushaltsjahr 2021 sicherstellen will.
Antrag Grünabfall
Ergänzung zum Antrag Grünschnitt
Zur nächsten Ratssitzung stellt die Fraktion B90/DIE GRÜNEN Sprockhövel den folgenden Antrag: Die Stadt bietet in allen Stadteilen an mehreren Tagen im Mai 2020 die Möglichkeit der Abgabe des Grünabfalls für alle Bürger*innen an. Alternativ soll an einer Stelle in Sprockhövel die Möglichkeit geschaffen werden bis auf weiteres montags bis freitags von 08:00 bis 17:00 Uhr Grünschnitt abzugeben.
Begründung: Die Stadt ist grundsätzlich zur Sammlung der anfallenden Wertstoffe verpflichtet und kann sich nicht mit dem Verweis auf die Umlade Anlage der AHE aus der Verantwortung ziehen. Durch die Erweiterung der Termine soll das bekannte hohe Aufkommen entzerrt werden. Ein positiver Effekt könnte die Erhöhung der Bioabfallquote sein.
Da kein Umweltausschuss in absehbarer Zeit stattfindet, wird der Antrag im Rat gestellt.
Anfrage Grünschnitt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkelmann,
die Grüne Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die Absage der Grünabfallsammlung. Stattdessen wäre eine Ausweitung dieses Bürgerservices gerade in der aktuellen Corona- Krise angemessen. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, den Termin beizubehalten und sich um mindestens einen zusätzlichen Termin (z.B. Freitagnachmittag oder Samstag, den 2.5.2020) zu bemühen oder alternativ mit dem Entsorgungsunternehmen die Möglichkeit der Abholung zu klären.
Antrag Vergabe-Verfahren
Alle Submissions- / Ausschreibungsergebnisse der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) sollen zukünftig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung in einer gut lesbaren Tabelle, den Ausschussmitgliedern veröffentlicht werden. Definition: Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das neben der öffentlichen und schriftlichen Ausschreibung dadurch gekennzeichnet ist, dass die Angebote schriftlich eingereicht und bis zur Verlesung geheim gehalten werden.
Antrag Photovoltaik
Antrag zur Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes zum Ausbau von Photovoltaikanlagen. Die Stadt investiert zukünftig in eigene Photovoltaikanlagen.
1. Geeignete Dachflächen werden auch weiterhin interessierten Investoren und Betreibern (z.B. Bürgerenergiegenossenschaften) gegen regelmäßige Pachtzahlungen zur Verfügung gestellt.
2. Grundsätzlich werden alle Neubauten bei der Erstellung mit Photovoltaik ausgestattet oder als Mindestanforderung so konzipiert, dass die spätere Installation einer Anlage bereits beim Bau vorgesehen und eingeplant wird.
3. Die Verwaltung wird hiermit beauftragt, kurzfristig ein Konzept für den jährlichen und kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen zu entwickeln, sowie Potenziale zu prüfen.
Musikschulgebühren_Covid-19
Aus gegebenem Anlass beantragt die Fraktion B90/DIE GRÜNEN Sprockhövel den folgenden Sachverhalt zu prüfen: Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten zur Erlassung der Gebühren für den Musikschulunterricht, zunächst für den April 2020, zu prüfen. Voraussetzung hierzu ist, dass auch keine von den vereinbarten Leistungen von Seiten der Musikschule erbracht werden. Mögliche Verlängerungen der Ausfälle über den April hinaus, sollen entsprechend mit eingeplant werden.
Antrag Blühstreifen
- Anlegung von insektenfreundlichen Blühflächen und Blühstreifen auf öffentlichen Flächen im Sprockhöveler Stadtgebiet.
- Dazu wird die Verwaltung gebeten, bis zum nächsten Fachausschuss Flächenvorschläge zu erarbeiten und den Ausschussmitgliedern vorzulegen (dabei sind vorhandene städtische Blumenbeete mit einzubeziehen).
- Eine jährliche Fortführung und somit eine sukzessive Ausweitung der Blühflächen über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren. Das Mähen von Grünflächen wird schrittweise noch weiter reduziert.
- Eine jährliche Unterrichtung über den Verlauf der Maßnahme.
Antrag Mobilitätskonzept für Haßlinghausen
Der Grüne Antrag lautet, die Verwaltung wird beauftragt, Landesförderung für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts zu beantragen. Das Konzept soll insbesondere für folgende Themen Lösungsvorschläge erarbeiten: Reduzierung der Lärmbelastung von Wohn- und Geschäftsbereichen, insbesondere der Mittelstraße, Reduzierung des LkwVerkehrs auf der Mittelstraße, Steigerung des Radverkehrsanteils, Ermittlung von Angebotslücken im ÖPNV-Angebot, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Kurzstreckenbereich. Sharing-Angebote sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die Nutzung digitaler Angebote und Aspekte einer integrierten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung.
Antrag Altenwohneinheiten
Die Verwaltung wird beauftragt, weiter an einem Konzept zur Bedarfsdeckung im Bereich der stationären und teilstationären Pflege zu arbeiten. Bis zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie im Sommer soll die Verwaltung einen Zwischenbericht vorlegen, welche Hilfen und Fördermöglichkeiten dazu möglich sind. Das endgültige Konzept soll Ausgangslage, Bedarfsermittlung, Lösungen und notwendige Schritte enthalten.
Abstimmungsergebnis 19.02.2019: Antrag einstimmig angenommen!
Öffnungszeiten im Freibad Sprockhövel
Die Öffnungszeiten im Freibad Sprockhövel sollen Kundenfreundlicher organisiert werden. Mindestens an einem Tag in der Woche soll probeweise die Öffnungszeit auf 06:30 Uhr am Morgen festgesetzt werden. Der Probezeitraum soll in den Monaten Juni und Juli 2020 durchgeführt werden und durch eine Nutzerbefragung evaluiert werden. Die Befragungsergebnisse sollen in der entsprechenden Sitzung im Herbst 2020 vorgestellt werden. Hier geht’s zum Antrag: Antrag Freibad-Öffnungszeiten
Update zur Ausschusssitzung: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und WFS abgelehnt!
Lärmschutz an der geplanten KiTa an der Flurstrasse
Die neue Kita an der Flurstraße soll nach Möglichkeit so positioniert werden, dass das Gebäude einen Schallschutz für die Außenspielfläche gegenüber den Lärmemissionen der Autobahn bildet. Hier geht’s zum Antrag: Antrag Flurstrasse-Emissionen Antrag Kita Flurstrasse
Anfrage Atommülltrasporte
Wurden jetzt aktuell und auch in der Vergangenheit derartige Atommülltransporte auf den Straßen des Sprockhöveler Stadtgebietes durchgeführt?
Antrag „Sicherer Hafen“
Wir beantragen, der Rat der Stadt Sprockhövel unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.
2. Der Rat stellt fest, dass die Stadt Sprockhövel bereit ist, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Die Verwaltung wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Die Verwaltung wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen Sorge zu tragen.
Antrag „Sicherer Hafen“
In der aktuellen Vorlage sind für den Umbau Busbahnhof Niedersprockhövel nur noch Planungskosten veranschlagt, obwohl lt. Behindertengleichstellungsgesetz und Nahverkehrsplan des ERK der
barrierefreie Umbau bis 2022 fertiggestellt sein soll. Die Fraktion der B90/Die Grünen stellt hierzu folgenden Antrag: Für den Umbau des Busbahnhofs Niedersprockhövel werden im Haushalt die entsprechenden Mittel in den Jahren 2020/2021 bereitgestellt. Zur Deckung wird die Maßnahme des Gewerbegebiets Tackenberg/Am Hilgenstock in die Mittelfristige Finanzplanung verschoben.
Antrag Weiternutzung Standort Bauhof
Wir beantragen, das nach der Verlegung des Bauhofs, der alte Standort in Haßlinghausen für mögliche ambulant betreute Senioren-Wohngemeinschaften und Pflegewohngemeinschaften weiterentwickelt wird.
Antrag Flüchtlingssprecher
Es soll die Funktion Flüchtlingssprecher*in etabliert werden, die im Rahmen einer unabhängigen Rolle Anregungen und Beschwerden von geflüchteten Personen vorbringt und ggf. regeln kann.
Plastikfasten: Wer macht mit
Ausstieg aus der Zukunftskommission
Antrag zu Glyphosatverzicht abgelehnt
Zur Stellung der Gleichstellungsbeauftragten
Umzug des Stadtarchivs
Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten
Kritik an Baumfällungen an der Radtrasse
Sprockhövel muss weiter auf Tempo 30 warten
FDP contra Kinderschutzbund
Klimaschutzkonzept in Arbeit
Gehölzschnitt an Strassen
Wir haben wegen des radikalen Gehölzschnittes an den Strassen einen Brief an das zuständige Ministerium geschrieben
Besuch in der Fraktion
Auf Einladung unserer Fraktion hatten wir Frau Bülow zu Besuch
Pläne für 2017
Unsere wöchentlichen Treffen haben wieder begonnen, am Anfang des Jahres sprachen wir über unsere Pläne in 2017
Fraktion kritisiert Stimmungsmache der FDP
Gegendarstellung Stelle Beigeordneter
Antrag Sozialausschuss
Infostände zum Bürgerentscheid
Als Gast am GRÜNEN Informationsstand war
die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer (MdL) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus mit dabei. Themen waren zum einen der Bürgerentscheid vom 5.6.2016 in Sprockhövel und auch die zunehmenden Tendenzen zum Rechtsextremismus in der BRD. Es kamen sehr Interessante Gespräche mit den Bürger*innen zu Stande.
Stellenausschreibung Beigeordnete*r
Nachdem dem Antrag zur Streichung der Stelle nicht gefolgt wurde, hier nun die Stellenausschreibung
Stellungnahme der Fraktionen zum Bürgerbescheid
Eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und dem Ratsvertreter Die Linke finden Sie
Stellungnahme zum Bürgerbegehren
Bürgerwehr für Sprockhövel ?
Stelle des Beigeordneten streichen
Behindertengerechter Umbau des Busbahnhofs in Niedersprockhövel
Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan endet
Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Hegering verbreitet einseitige Sichtweise
Keine Zeit für parteipolitisches Geplänkel
Aktuell macht die FDP in einem Bürgerbrief heftig Stimmung und behauptet: “GRÜNE lassen den Bürgermeister im Regen stehen”. Dem widersprechen wir vehement, so Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender von .
Bürgermeister Winkelmann ist als gemeinsamer parteiloser Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU in 2014 aufgestellt und gewählt worden. Gemeinsames Ziel ist und war es, möglichst viele gemeinsame Themen zu finden und diese umzusetzen. Wir werden selbstverständlich mit Nachdruck weiterhin GRÜNE Politik vertreten.