Unser Faktencheck zu den „FDP-Gangelshausen-Fakten“

 

### Aktualisiert am 4.09.2020, 22.00 Uhr ###

Seit Wochen wird in Sprockhövel über die Speditionspläne im Bereich des Gangelshauser Waldes diskutiert. Die Aktivitäten der AnwohnerInnen aus Gangelshausen haben erreicht, dass nun viele Menschen in Sprockhövel über den einzigartigen, schützenswerten Charakter des Gangelshauser Waldes informiert sind. Dies war ein richtiger und wichtiger Schritt, um den Wald zu schützen!

Bislang war recht wenig Konkretes zu den Speditionsplanungen zu hören. Letzter Stand war eine Aussage von Volker Hoven im Rahmen eines WAZ-Artikels:

“Es gebe zurzeit weder einen konkreten Standort noch eine konkrete Entscheidung zur Ansiedlung einer Spedition.” (WAZ vom 29.08.2020 zitiert Aussage von Volker Hoven)

Am Montag, zwei Tage später, präsentierte nun die FDP Sprockhövel in der  “Fakten zu Gangelshausen” ihre Perspektive auf die Planungen in Gangelshausen (bspw. hier in Facebook oder in der Image-Beilage).

Diese „Fakten“ sind aber nur in Teilen zutreffend. An entscheidenden Stellen klingen sie deutlich positiver, als die uns nun vorliegende Antwort des Landrats zu den Gangelshausen-Vorgängen  besagen. Stichworte sind dabei die Größe der Spedition, der Naturschutzstatus des Gangelshauser Waldes oder der Einfluss einer Spedition auf die Verkehrssituation in Haßlinghausen.

Entsprechend findet Ihr hier einen sich ständig erweiternden Faktencheck zu den „FDP-Gangelshausen-Fakten“.

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Die „Fakten“ der FDP aus der Nähe betrachtet

 

Handelt es sich beim Gangelshauser Wald um ein Naturschutzgebiet, das eh geschützt ist?

Die FDP schreibt: „Der größte Teil des Waldes zwischen der Gevelsberger Straße, der Wittener Straße und der Schwelmer/Hattinger Straße steht unter Naturschutz.“

Leider ist dies nicht so. Der Bereich des Gangelshauser Waldes befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG Hellmannsbruch, LSG-4609-005). Landschaftsschutzgebiete sind eine sehr schwache Form des Schutzes und der Status als Landschaftsschutzgebiet kann wieder aufgehoben werden.

Im Bereich des Gangelshauser Waldes wurden laut Bericht der Biologischen Station einige schützenswerte Arten gefunden und es wird eine Möglichkeit aufgezeigt, wie der Wald von einem ehemaligen Bruchwald zu einem Moorwald entwickelt werden könnte. Ein Moorwald wäre dann ein nach der FFH-Richtlinie der Europäischen Union ein prioritär zu schützender Lebensraumtyp.

Kurz: Aktuell ist im Gangelshauser Wald nichts dauerhaft geschützt, sondern man könnte – wenn dies politisch gewollt ist – diesen Wald schrittweise zu einem Naturschutzgebiet entwickeln.

Was sagt die Karte der FDP aus / Wie groß soll die Spedition werden?

Die Karte der FDP (bspw. hier in Facebook oder in der Image-Beilage) vermittelt den Eindruck, dass durch die Spedition nur Wiese und wenige Bereiche eines forstwirtschaftlich genutzten Waldes betroffen sein werden. Die Karte ist aber als wohlwollende Skizze zu verstehen, die sich bei Anpassungen der Planungen sicherlich ändern kann – dann vermutlich zu Ungunsten des Waldes. Faktoren sind dabei:

• Die Wiese ist ca. 3 Hektar groß. Die aktuellen Planungen sehen aber eine Größe des Gewerbes von 10 Hektar vor (Auskunft Landrat) Entsprechend müssen noch weitere 7 Hektar an anderen Stellen dazu kommen – vor allem auf Sprockhöveler Gebiet, da die Spedition laut Auskunft des Landrats überwiegend auf Sprockhöveler Gebiet liegen wird.
• Wie genau wird der Umbau des Wuppertaler Kreuzes erfolgen – also: Wie viel Platz bleibt da für die Spedition? Bspw. ist auf der Karte der FDP die Verlegung der Auffahrt A1 Richtung Bremen noch nicht berücksichtigt. Diese Auffahrt wird aber nach aktuellem Stand südlich der A1 ungefähr bis Mitte des Gangelshauser Waldes führen. Aktuell würde demnach die Auffahrt eher durch den Bereich der aktuell eingezeichneten Spedition verlaufen.
• Müssen Abstände zu den nächsten Wohnhäusern am Sportplatz eingehalten werden?

Kurz: 10 Hektar in einer von allen Seiten bedrängten Konstellation (Auffahrt A1, Siedlung, Stadtgebiet Schwelm) wird vermutlich dazu führen, dass sich das Areal für die Gewerbeansiedlung durchaus weiter in Richtung Gevelsberger Straße erstrecken könnte.

Welche Folgen kann eine Spedition für Haßlinghausen haben?

Sicherlich. Im Idealfall kann ein LKW bei den entsprechenden Aufträgen direkt auf die Autobahn fahren und ist dann aus dem Stadtgebiet verschwunden. Dieser Idealfall ist aber nicht dass, was viele BewohnerInnen in Haßlinghausen im Alltag erleben. Die stark belastete Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Ruhr führt sehr oft dazu, dass sich bei Stau auf den Autobahnen viel Verkehr auf die Straßen in Haßlinghausen verlagert.

Damit wird die schon eh schwierige Situation Haßlinghausens als Stadtteilzentrum verstärkt. Wie soll bspw. eine Einkaufsstraße attraktiver gemacht werden, wenn sie fortwährend durch Verkehr überlastet wird?

Kurz: Die Lebensqualität der AnwohnerInnen Haßlinghausens ist direkt mit der Verkehrssituation verknüpft. Jede weitere Verkehrsbelastung unterminiert die aktuellen Bemühungen, das Stadtteilzentrum aufzuwerten.

Ging es nie um das Gelände des gesamten Gangelshauser Waldes?

Die ganze Diskussion rund um den Gangelshauser Wald hat ihren Ursprung in einer Aussage des Beigeordneten Volker Hoven in der Podiumsdiskussion (Ausschnitt: Start bei 54 Min. 18 Sek.)  am 9. August.

Frage aus dem Publikum

„[…] Wie stehen Sie und wie positionieren Sie sich zu einem möglichen Gewerbegebiet auf der Waldfläche im Hellmansbruch und im Gangelshauser Wald südlich der A1.“

Volker Hoven

“Ja wir treten natürlich auch für Wirtschaft an und es gibt einen ganz klaren Beschluss, der übrigens auch mit den Stimmen der CDU und auch mit den Stimmen, mit der Stimme des Bürgermeisters im Regionalplanverfahren angeregt worden ist. Es gibt eine ganz klare Beschlusslage des Rates, dass dieses Gebiet angeregt wird in der Regionalplanung des Regionalparlamentes Ruhr, dass heißt, diese Dinge sind mit den Stimmen auch der hier genannten verabschiedet worden. Da bin ich Beamter dieses Hauses, selbstverständlich halte ich mich an Beschlüsse dieses hohen Hauses.

Es geht um eine Unternehmung, die 600 Arbeitsplätze im Ennepe-Ruhr-Kreis hält, die eine Spedition ist, die sonst ihren Standort verlassen muss, die sonst diese Stadt und diesen Kreis verlassen muss, die über 1 Million Stiftungsgelder ausschüttet im Ennepe-Ruhr-Kreis. Und ich will sagen: Eine Untersuchung, an eine Untersuchung einer Ansiedlung einer Spedition an einer Autobahn, da muss man drauf kommen, wenn man auch ökologisch denkt, weil eine Spedition gehört an eine Autobahn, weil die ganzen LKW-Beziehungen in einer Innenstadt sind schwierig und das ist auch ökologisch nicht sinnvoll und deshalb sollte man das prüfen, da richte ich mich nach dem Ratsbeschluss.”

Hier wird seitens Herrn Hovens Bezug auf einen Beschluss des Rates vom 13.12.2018 genommen, der als Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Regionalplans Ruhr getroffen wurde.

„[…] Daher wird vorgeschlagen, den Standort [des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets] um den Bereich südlich der A1 zwischen der Schwelmer Straße und der Gevelsberger Straße zu erweitern.[…]” (Ratsbeschluss  vom 13.12.2018, Seite 6)

Dieser Beschluss, Grundlage der bisherigen Aktivitäten der Verwaltung, bezieht sich also auf den gesamten Bereich des Gangelshauser Waldes, sodass alle Befürchtungen seitens der AnwohnerInnen berechtigt waren und sind.

Ist der Ratsbeschluss von 2018 noch bindend?

Bei dem von Volker Hoven angesprochenen Ratsbeschluss vom 13.12.2018 handelt es sich um eine Stellungnahme der Stadt Sprockhövel zum damaligen Planungsentwurf des neuen Regionalplans Ruhr. Der Regionalplan Ruhr verzögerte sich 2019 durch Personalwechsel und ein „sachlicher Teilplan“ zur Definition von neuen Gewerbeflächen wurde vorgezogen. Die öffentlichen Anhörungen – hier wieder unter Einbezug der Kommunen / Räte – starten nach aktuellen Informationen im Herbst 2020. Entsprechend ist die bindende Wirkung des Ratsbeschlusses als Arbeitsauftrag für die Verwaltung spätestens ab dem Vorliegen neuer Planungen / Flächen für Gewerbegebiete des Verfahrens vermutlich nicht mehr aktuell.

Zugleich hat sich ein neuer Sachstand ergeben, da im neuen Entwurf des Teil-Regionalplans ganz andere Flächen für ein interkommunales Gewerbegebiet aufgeführt werden. Der Bereich des Gangelshauser Waldes wird hier nicht mehr als mögliches Gebiet aufgeführt.

Wie können jetzt konkrete Planungen vorgelegt werden, die laut Zitat von Herrn Hoven gar nicht existieren?

Letzter Stand seitens Volker Hoven zu den Planungen war ein Zitat von ihm im Rahmen eines WAZ-Artikels: “Es gebe zurzeit weder einen konkreten Standort noch eine konkrete Entscheidung zur Ansiedlung einer Spedition” (WAZ vom 29.08.2020 zitiert Aussage von Volker Hoven). Warum jetzt doch durch die FDP ein konkreter Standort präsentiert werden kann und die Kreisverwaltung über recht umfassende Vorgänge berichten kann, fragt bitte Herrn Hoven.