Q&A zum Busbahnhof in Niedersprockhövel

Das Thema des barrierefreien Umbaus des Busbahnhofs in Niedersprockhövel ist seit einigen Jahren immer wieder in der Diskussion. Damit alle Bürger*innen auf diesem Prozess mitgenommen werden können, beantworten wir mit diesem Beitrag die Fragen, die uns bisher im Kontext des Busbahnhofes gestellt wurden. 

Warum muss der Busbahnhof neu gestaltet werden?

Der Busbahnhof “Niedersprockhövel Kirche” muss aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen zur Barrierefreiheit umgebaut werden. §8 Abs. 3 Satz 3 des im Januar 2013 novellierten Personenbeförderungsgesetzes stellt fest:

“Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.”.  (1)

Diese Bestimmung schafft die Notwendigkeit, die Station “Niedersprockhövel Kirche” barrierefrei umzubauen. 

Welche Optionen wurden und werden diskutiert?

In der Öffentlichkeit wurden bisher drei verschiedene Optionen angebracht. So ist eine Möglichkeit, den Busbahnhof an seinem alten Standort zu belassen und lediglich die Strukturen so umzugestalten, dass eine Barrierefreiheit sichergestellt ist. Die zweite Option ist der Neubau des Busbahnhofes an dem Abschnitt der Bochumer Straße zwischen der Mühlenstraße und der Eickerstraße (neben dem Freibad). Dazu würden ein Stück des Freibads und der Grünstreifen als Fläche werden, während an der Evangelischen Kirche lediglich eine einfach Busstation verbleiben würde. Die dritte, immer wieder angebrachte Option, ist der Neubau am Fritz-Lehmhaus-Weg, wo bisher der Wendehammer liegt. Sie scheidet aber aus, da eine Anbindung zur der South-Kirkby-Straße der für die Landesstraße zuständigen Behörde Straßen NRW nicht möglich ist. 

Gibt es Förderungen für das Bauvorhaben?

Ja. Gefördert wird der Um- oder Neubau durch das Förderprogramme des Bundes. Für diese Maßnahme werden also 90% der entstehenden Baukosten übernommen, sofern die Förderung bis zum 01. April 2022 beantragt wird. 

Gibt es eine Beteiligung der Bürger*innen?

Sobald eine genügende Grundlage zur Beteiligung vorhanden ist, werden wir alle Sprockhöveler*innen mit an der Entscheidung, wo und wie der Busbahnhof gestaltet wird, beteiligen. Wichtig ist aber auch, dass wir den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, weswegen es eine zügige Entscheidungsfindung geben muss. 

Warum kann es, anders als vor einigen Tagen in der WAZ erläutert, jetzt noch keine Beteiligung geben?

Wie bereits oben angedeutet, kann es keine Beteiligung geben, da noch nicht die notwendigen Voruntersuchungen durchgeführt wurden, wodurch die Bürger*innen noch nicht umfassend über die potentiellen Optionen informiert werden könnten. Wenn die Faktenlage ausreichend ist, werden wir so schnell wie möglich eine Beteiligung anstrengen. 

Warum ist das denn bis jetzt nicht passiert?

Leider hat es trotz des bereits 2018 erläuterten Vorhabens, das Thema innerhalb der Arbeitsgruppe Stadt- und Quartiersentwicklung der Zukunftskommission aufzunehmen (2), in diesem Bereich weder eine Form der Bürgerbeteiligung noch irgendwelche anderen Fortschritte gegeben. In der Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 18.06.2018 hat die Verwaltung erläutert, dass  

“[d]ie ersten Ergebnisse [Anm.: die Ergebnisse einer einfachen Voruntersuchung eines Ingenieurbüros, dass nahelegt, dass der Standort an der Bochumer Straße am besten geeignet sei] […] zunächst mit den Verkehrsbetrieben erörtert [wurden]. Dies wird mit in die weitere Bearbeitung einfließen.Des Weiteren fand ein Gespräch beim Landesbetrieb Straßenbau statt, um die verkehrlichen Voraussetzungen für die Verlagerung an die Bochumer Straße zu klären. Als nächster Schritt wird eine Leistungsfähigkeitsberechnung beauftragt werden müssen, um die verkehrliche Belastungs-und Funktionsfähigkeit nachzuweisen und die Folgen für den verkehrlichen Ablauf zu belegen. Außerdem muss der Knotenpunkt Bochumer Straße/Mühlenstraße (L70) konzipiert werden.Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden in der Sitzung vorgestellt.” (3). 

Leider ist entsprechend der im Protokoll genannte nächste Schritt seitens der Verwaltung nie passiert, obwohl ein einstimmiger Beschluss, welcher wie folgt lautete

“Die Verwaltung hat ein entsprechendes Ingenieurbüro mit der verkehrstechnischen Untersuchung zum geplanten ZOB beauftragt. Die Ergebnisse liegen zurzeit noch nicht vor. Diese müssen dann zunächst mit den Fachbehörden besprochen und abgestimmt werden, bevor eine weitere Bera-tung in den politischen Gremien erfolgen kann.” (3)

an diesem Tagesordnungspunkt weitere Untersuchungen vorsah. Auch die Prüfung der verkehrlichen Voraussetzungen sowie die Inhalte der Erörterungen mit den Verkehrsbetrieben konnten uns, anders als die Verwaltung damals erläutert hat, bis jetzt nicht vorgelegt werden. 

Bis zur Sitzung am 20.05.2021 wurden vom dafür zuständigen Beigeordneten generell keine Unterlagen, die weitergehen, als die bereits bisher veröffentlichten, zur Verfügung gestellt. Es ist also de facto davon auszugehen, dass trotz eines Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses von 2018 und der gesetzlichen Verpflichtung, bis 2022 eine Barrierefreiheit herzustellen, kaum etwas geschehen ist. 

Was wird passieren bzw. was ist der zukünftig angedachte Zeitplan?

Nachdem nun auf der von uns beantragten gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss die erschreckende Lage festgestellt wurde, wird die Verwaltung erneut beauftragt, beide zur Option stehenden Standorte zu prüfen. Dazu werden ähnliche Schritte, wie bereits oben genannt, durchgeführt. Diese Prüfung soll bis zu den Herbstferien umgesetzt werden, damit der Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss erneut tagen kann, um die dann vorliegenden Ergebnisse der Prüfungen zu Kenntnis zu nehmen und eine Bürgerbeteiligung auf der dann entstandenen Basis rechtzeitig durchzuführen, um möglichst die gesetzlichen Fristen einzuhalten und die Förderungen für das Bauvorhaben zu erhalten. 

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1. https://pbefg.ab-nrw.de/
2. https://sprockhoevel.more-rubin1.de/meeting.php?sid=ni_2018-ZuKo-11&suchbegriffe=Niedersprockh%C3%B6vel+Kirche&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2008-02-07&datum_bis=2021-12-09&entry=20&sort=&kriterium=si&x=11&y=9
3. https://sprockhoevel.more-rubin1.de/meeting.php?sid=ni_2018-Stadt-78&suchbegriffe=Niedersprockh%C3%B6vel+Kirche&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2008-02-07&datum_bis=2021-12-09&entry=20&sort=&kriterium=si&x=14&y=5