Was wurde auf der Ratssitzung entschieden?
Wir haben am Donnerstag entschieden, dass an zwei Standorten jeweils Schutzsuchende in Containern (Dresdener Straße) und in fester Bebauung (Merklinghausen) untergebracht werden. An der Dresdener Straße wird die Unterbringung nur temporär sein, da die Stadt durch den Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung ab 2026 die Flächen braucht, um dort Räumlichkeiten zu schaffen.
Woran liegt das?
Leider zeigt Lidl sehr deutlich, dass sie die hoch qualitative und dabei kostengünstige Lösung im Hauhinco-Gebäude (bei der fast 160 Menschen untergebracht werden können) nicht weiter vermieten, sondern das zur Unterkunft umgestaltete Gebäude abreißen wollen. Da wir über diese unglückliche Situation mit Lidl hinaus neue Zuweisungen von Schutzsuchenden bekommen, benötigen wir neue Unterkünfte.
Gibt es Alternativen?
Nein. Auch wenn es von manchen suggeriert wird. So schlug beispielsweise auf der Sitzung gestern ein FDP-Ratsherr vor, stattdessen über die Belegung von städtischen Turnhallen nachzudenken. Dieser Vorschlag und auch weitere ominöse Ideen sind leider Luftnummern. Sie sind weder günstiger noch besser für die Integration in unsere Stadtgesellschaft, das Gegenteil ist der Fall. Und ebenso schlimm ist: Leiden würde wegen solchen Vorschlägen der Sport und damit unsere Statdtgesellschaft. Die Turnhallenbelegung kann nur ein letztes Mittel sein. Also gibt es leider keine uns bekannten nennenswerten Alternativen, auch wenn wir uns das gewünscht hätten.
Was tun die Grünen dafür, damit sich die Situation verbessert?
Wir wollen gemeinsam mit der Verwaltung erreichen, dass die Unterbringungen möglichst dafür geeignet sind, die Schutzsuchenden in unsere Gemeinschaft zu integrieren. So sollen die Container und auch die festen Bauanlagen nicht wie ein Ghetto, sondern möglichst als Teil der Stadtgesellschaft entwickelt werden. Hier ist eine soziale Infrastruktur (bspw. nahegelegene Spielmöglichkeiten für die Kinder aus der Bevölkerung und der Schutzsuchenden) und eine gute Verkehrsanbindung (ÖPNV, Parkplätze oder Fahrradstellplätze) wichtig. Im weiteren Verlauf der konkreten Planungen werden wir uns dafür einsetzen.
Wird man hier auf dem Laufenden gehalten?
Ja. Wir gehen transparent mit der Angelegenheit um und informieren, sobald es Änderungen zur jetzigen Situation gibt. Aber auch die Stadt informiert, so kann man sich am Montag, den 18.09., um 18:30 Uhr zu den Themen austauschen (siehe: https://www.sprockhoevel.de/aktuelles/detailseite/informationsveranstaltung-zur-errichtung-temporaerer-unterkuenfte-fuer-gefluechtete-an-der-dresdener-strasse ).
Sehr geehrte Damen Und Herren, ich bin Anwohner in den Mehrfamilienhäusern Leipzigerstr. 28-44. warum werden die Anwohner dieser (wieder) geplanten Flüchtlingsunterkunft außen vor gehalten? Warum wurden die Eltern der Kinder, die in die Grundschule gehen schriftlich benachrichtigt, die Grunde keine Ahnung davon haben wie sich ein Zusammenleben mit Leuten gestaltet, die nichts von Nachtruhe halten, keinerlei Müll trennen und deshalb ausgediente Kühlschränke und Eistruhen in die Büsche an Haus entsorgen. Anscheinend sind wie Anwohner für Sie nicht wichtig!? Ihnen ist es egal das es Menschen gibt die nach harter Arbeit (um die desaströse Politik der Ampel im Bund zu finanzieren) keine Ruhe finden! Das nenne ich ignorant! Eine richtige Eingliederung in die Stadtgemeinschaft würde nur gelingen wenn auch alle zu gleichen Teile die Lasten zu tragen hätten. Aber es bleibt dabei: das“Getto“ Leipziger Straße wird weiterhin zum Brennpunkt verfehlter Politik gemacht und die Eigenheim Stadtteile bleiben verschont! Diese Leute dort können nämlich überhaupt nicht mitreden, wenn es darum geht wie sich ein Zusammenleben mit Leuten gestaltet die nicht aus unserem Kulturraum kommen. Es kommen Menschen aus Ländern zu uns die die Gleichberechtigung Von Mann und Frau ablehnen. Aber sie werden ins Land gelassen! Es kommen Menschen aus Ländern in denen Homosexuelle Menschen hingerichtet werden, aber sie werden ins Land gelassen! Es Kommen Menschen ins Land die aus religiösen Gründen Juden und Christen hassen, aber sie werden ins Land gelassen! Wir haben Jahre bzw jahrzehntelang dafür gekämpft und gestritten das alle Gruppen die in der Vergangenheit in Deutschland unterdrückt wurden voll und ganz in der Gesellschaft angekommen sind und jetzt sind Millionen von Menschen in unserem Land die das ganz anders sehen. Für mich ist das eine Gefahr, die natürlich nicht von allen ausgeht, das ist klar, diese Gefahr ist aber Real, wie einige kriminelle Vorgänge in der Vergangenheit bewiesen haben. Was den Standort angeht: Am Leveloh 7 steht ein gesamter Fabrikkomplex samt Bürogebäude leer! Oder wie wäre es neben dem IG Metall Bildungszentrum? Bei der IGM sind alle sehr offen für solche Art von Unterbringung. Für mich ist es falsch, das man vor dem Hintergrund, das es hier in der Siedlung schon einen 50 prozentigen Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund gegeben hat, hier genau Gegenüber einen weiteren Problem Brennpunkt zu installieren! Es bedrückt mich das Menschen die aus aller Welt zu uns kommen mehr Gehör und Zuspruch von ihnen bekommen als wir die Anwohner, die wieder einmal nicht beteiligt bzw gefragt werden! Ich bin Mitglied der anderen Partei, die unsere Bürgermeisterin trägt und bin schon ziemlich geschockt das diese Fraktion im Rat das genauso handhabt wie sie. Im Grunde sind wir ratlos und verzweifelt das wir keinerlei Gehör und Mitspracherecht bei solchen Dingen haben. Anstelle davon werden Leute wie ich als Neo-Nazis oder extrem Rechts verunglimpft. Wir machen nur auf die Probleme aufmerksam, die Real sind. Das hat nichts mit Rassismus zu tun! Wenn die Menschen, die bei uns leben wollen unsere Gesetzte und Regeln respektieren und sich daran halten, bin ich der erste, der ja sagt. Auf der anderen Seite muss von ihrer Seite mit großem Druck auf das einhalten dieser (unserer) Regeln geachtet werden. Am Montag dem 18.09.23 findet wohl eine Veranstaltung zu diesem Thema in der Glückauf Halle statt, sie bringt aber wohl nichts, da sie ja schon entschieden haben!? Ich hoffe das unser Land in Zukunft nicht im Chaos versinken wird, weil wir uns die Problem selbst ins Land holen. Wenn erst die, die wir nicht bzw nie wieder haben wollten, in der Regierung sitzen wird es zu spät sein und jeder wird wissen, wer dafür die Verantwortung trägt!
Sehr geehrter Herr Graf,
erst einmal möchte ich mich im Namen der Grünen dafür bedanken, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, unsere Veröffentlichung zu lesen und darauf zu reagieren. Wir als Partei stellen Sie persönlich in keiner Weise als Neo-Nazi oder als rechtsextrem dar. Dies möchten wir ausdrücklich klarstellen. Für uns Grüne ist jeder Anwohner in Sprockhövel wichtig. Dazu zählen aber auch die Schutzsuchenden, die hier untergebracht werden.
Die Grünen Sprockhövel und die anderen lokalen Parteien, genauso wie die Stadtverwaltung, entscheiden nicht darüber, welche und wie viele Schutzsuchenden wo untergebracht werden, dafür gibt es einen gesetzlich festgelegten Zuteilungsschlüssel. Insgesamt ist für dessen Umsetzung das Land zuständig. Wir können die Lage nur nehmen, wie sie ist, und diese für alle Beteiligten so vernünftig wie möglich gestalten.
Wir können alle verstehen, dass Sie Bedenken, Sorgen und Ängste haben, da dies alles direkt vor Ihrer Haustür geschieht. Wir werden zusammen mit der übrigen Lokalpolitik und der Stadt Sprockhövel unser Bestmögliches tun, dass die Schutzsuchenden schnell integriert werden und die Unterbringung rund um die Grundschule Börgersbruch ohne nennenswerte Probleme funktioniert, so wie es auch in den vorherigen Jahren geklappt hat. Natürlich wird auch auf die Einhaltung unserer Regeln gepocht, das ist selbstverständlich so. Hier wird auch mit der Zivilgesellschaft wie der Flüchtlingshilfe oder anderer lokaler Institutionen zusammengearbeitet, um die Situation so gut wie möglich zu gestalten.
Wir möchten uns dafür bedanken, dass Sie zwei mögliche Standorte mitteilen. Solche Anregungen sind wichtig, da wir natürlich auch nur über die Möglichkeiten entscheiden können, von denen wir wiessen. Gerne geben wir diese beiden möglichen Standorte an die Stadt Sprockhövel zur Überprüfung weiter, allerdings können wir nicht beurteilen, ob und wie eine Unterbringung dort möglich wäre – doch seien Sie versichert: Auch andere Standorte werden geprüft und über den Erwerb von möglichen Flächen zur Unterbringung Schutzsuchender verhandelt.
Noch zu einem weiteren Punkt: Sie schildern eine große Verschmutzung in Ihrem Wohnbereich. Haben Sie dieses Problem schonmal bei der Stadt angesprochen oder per Mängelmelder (https://www.sprockhoevel.de/rathaus/aufgaben-a-z/dienstleistung/show/maengelmeldung) gemeldet? Falls nicht, wäre das sehr wichtig, damit die Verwaltung hier auch zügig aktiv werden kann. Wir werden das Thema aber auf jeden Fall nochmal aufnehmen, uns die Lage vor Ort anschauen und bei fehlender Verbesserung politisch thematisieren.
Herzliche Grüße
Luc Stahlhut
Sprecher der Grünen Sprockhövel